Stadtrat Karsten Albrecht zu den Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur Asylbewerberunterbringung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Bürgermeister und Stadträte, liebe Gäste,
mit dieser Informationsvorlage entscheidet der Oberbürgermeister formal zu recht, die Standorte für zukünftig zu bauende Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Dienstberatung des OBM festzulegen.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der Migrantenbeirat werden im wichtigen Einzelfall in Kenntnis gesetzt.
Herr Oberbürgermeister, rein rechtlich dürfen Sie das tun. Sie dürfen die Entscheidungen über die Standorte hinter verschlossene Türen treffen.
Ob das jedoch zu unserer Willkommenskultur passt, ist uns als CDU jedoch nicht klar.
Wenn Menschen willkommen heißen, benötigt es immer zwei. Den, der Willkommen geheißen wird und den, der das Willkommen vorbereitet. Hier erleben wir in Deutschland aber auch in Leipzig Vorbildliches. An dieser Stelle sei Danke all denen gesagt die sich ehrenamtlich und hauptamtlich so vorbildlich einsetzen.
Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist es, menschenwürdige Unterkünfte in Leipzig zu finden und auszubauen. Hier leistet die Verwaltung momentan fast übermenschliches, und denn noch fehlen in diesem Jahr noch min. 3.000 Plätze.
Hier möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, die Abläufe straffen, das ist nachvollziehbar und das tragen wir mit.
Jedoch nicht zeitlich unbegrenzt.
Denn wir als gewählte Vertreter der Leipziger und Leipzigerinnen haben die Aufgabe per Mandat erhalten, mitzureden und die Entscheidungen in unseren Gremien und Verbänden zu vermitteln. Wenn wir gerade bei diesem Thema den Eindruck erwecken, es wird alles hinter verschlossenen Türen entschieden, stärken wir die Skeptiker und berechtigte Fragen werden nicht ausreichend beantwortet.
Und die Fragen werden kommen.
Wir haben gehört, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Was wird wenn im nächsten Jahr wieder so viele Flüchtlinge nach Leipzig kommen?
Die Stadt Leipzig hat Grenzen. Zum Beispiel bei Kindergartenplätzen. Die Schulen und Sporthallen sind ausgelastet. Der Wohnungsmarkt hat Grenzen und Vieles mehr. Wir werden uns diesen Fragen stellen müssen.
Und das, Herr Oberbürgermeister, wollen Sie in ihrer Dienstberatung lösen und uns nur bei wichtigen Einzelfällen in Kenntnis setzen?
Liebe Mandatsträger, stimmen sie unserem Änderungsantrag in Pkt. 3 zu, dass wir nicht aus dem Prozess ausgeschlossen werden! Unser Pkt. 4 ist durch die neue Info Vorlage 01818 teilweise erledigt, wir möchten die Formulierung dahingehend ändern, dass die exakte Übersicht über die Standorte jährlich dem Stadtrat vorgelegt wird.
Herzlichen Dank!