Rede von Stadträtin Jessica Heller zum SPD-Antrag „Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern“
Sehr geehrte Damen & Herren aus Verwaltung, Stadtrat & den
Ortschaftsräten, werte Gäste.
Es ist wirklich schade, dass aus der SPD-Fraktion niemand verfügbar war um Frau Stadträtin Schenk vor 2 Tagen im Gleichstellungsbeirat zu vertreten.
Denn dann wäre der SPD-Fraktion wahrscheinlich aufgegangen, dass dieser Antrag gleich aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig ist. Daran ändert leider auch der ÄA der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nichts.
Im Gleichstellungsbeirat berichtete Frau Yvonne Kanzok vom Jobcenter Leipzig, dass die arbeitsmarktliche Integration momentan schon als Schwerpunkt verstanden wir und dass dafür bald auch entsprechende
Extrastrukturen geschaffen werden.
Wir als CDU-Fraktion sehen es als Fehler an, die ohnehin schon angespannte Lage durch einen – auch noch schlecht vorbereiteten Antrag – zu erschweren und die Arbeitsbelastung der betreffenden Mitarbeitern weiter zu erhöhen!!!
Der SPD-Antrag wirkt besonders mit Blick auf das Jobcenter sehr dürftig recherchiert.
Ich weiß nicht, wie sie an den Entwurf diesen Antrags herangegangen sind, allerdings ist für mich fraglich ob die Vorbereitung über ein „wir machen jetzt mal was für Asylbewerber“ hinaus gegangen ist.
Für die Beratung und Vermittlung von Asylbewerbern, die Leistungen vom Sozialamt bekommen ist die Arbeitsagentur zuständig.
In jedem ihrer 4 Antragspunkte kommt jedoch auch das Jobcenter vor. Mein Damen und Herren Kollegen, dann müssen sie die Zielgruppe an deren Integration und Vermittlung sich etwas Ändern soll, erweitern.
So wie der Antrag jetzt ist, ist er undifferenziert und lässt vermuten, dass Sie die Maßnahmen, die die jeweiligen Institutionen schon ergreifen, eher nicht kennen.
Für mich ergeben sich mit Blick auf den Arbeitsmarkt ganz andere Fragen und Handlungsbedarfe.
Die allgemeine Arbeitslosenquote in Leipzig ohne Unterscheidung der Nationalität liegt bei ca 9%.
Die Ausländer-Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig beträgt hingegen 23,8%.
Die Integrationsquote – also die Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – von Ausländern liegt in der Stadt Leipzig bei 12,7%. Das ist ganz nah an der Integrationsquote der Leipziger mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die liegt bei 15,3%.
Warum also ist die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne deutschen Pass so viel höher?!?
Kommen wirklich so viele Asylhilfeempfänger und Qualifizierte ausländische Zuzügler nach Leipzig, dass sie die Vermittelten ersetzten?
Oder verlieren die Menschen nach erfolgreicher Vermittlung eher wieder ihren Job als ihre deutschen Kollegen? Falls ja, was können wir denn dafür tun um die ausländischen Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsverhältnissen zu
halten?
Diese und noch einige andere Fragen sollten wir wirklich stellen, statt mit wenig Vorkenntnis in den Prozessen von Jobcenter und Arbeitsagentur herumzupfuschen!
Meine Fraktion kann dem SPD-Antrag deshalb nicht zustimmen und wir bitten Sie unserem Beispiel zu folgen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.