Stadtrat Michael Weickert zum SPD-Änderungsantrag zur Schulbezirkssatzung
Herr Oberbrügermeister, meine Damen und Herren!
Leipzig steht vor der enormen Herausforderung, sein Schulnetz zukunftsfähig auszubauen. In absehbarer Zeit, werden wir hier über den Schulnetzplan diskutieren und ich möchte dieser Debatte in keiner Weise vorweggreifen.
Doch ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion eine zu gute Vorlage, um ein paar Fragen zu ihrer schulpolitischen Ausrichtung zu stellen.
Wenn man die einzelnen Sätze des zu ergänzenden Beschlußpunktes liest, so kann man dort auf jede Forderung eigentlich bequem antworten, daß dies bereits Verwaltungshandeln sei. Mit ihrem Änderungsantrag greifen Sie also direkt den Sozialbürgermeister an, der ihr Parteibuch hat.
Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, Prof. Fabian hier zu verteidigen, nichts liegt mir sonst ferner. Aber meine Fraktion und ich finden es schon bemerkenswert, wenn die Fraktion, die unter anderen Prof. Fabian wiedergewählt hat, ihn jetzt mittels Änderungsantrag auffordern muß, einfach seine Arbeit zu machen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir im vergangenen halben Jahr über Schule gesprochen haben, dann war die Meinungsvielfalt Ihrer Fraktion zum zu diesem Thema stets gegeben. Als Kollege Albrecht und ich im Mai auf die angespannte Situation hinwiesen und den OBM aufforderten klare Strukturen zu schaffen, haben ihre schulpolitische Sprecherin und ihr sozialpolitischer Sprecher sich über diese Forderung empört. Nicht Prof. Fabian sei Schuld an der Misere, sondern es fehle vor allem an Liegenschaften und so angespannt sei die Lage ja schließlich nicht. Einen Tag später stimmt uns aber ihr Frationskollege Geisler in dieser Forderung zu. Dann in der vergangenen Woche ein erneuter Wurf von Frau Köhler-Siegel und Herrn Zenker, daß die Situation an unseren Schulen auf einmal doch ganz angespannt ist. Und jetzt dieser Änderngsantrag, der Prof. Fabian zum Arbeiten auffordert.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich und viele Menschen, mit denen ich in der letzten Zeit über das Thema Schule gesprochen haben, fragen sich, was ist eigentlich sozialdemokratische Schulpolitik in dieser Stadt?
Sie werden, meine Damen und Herren Kollegen, nicht umhin kommen, sich in den kommenden Monaten zu entscheiden, wie viel Ihre Aussagen wert sind, wenn wir zu vernünftigen Entscheidungen kommen wollen.