Redebeitrag von Stadtrat Michael Weickert zur Asyldebatte im Stadtrat
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Meine Fraktion und ich bedauern es ausdrücklich, daß wir heute keine Gelegenheit bekommen haben, uns grundsätzlich zu dem Thema Asyl-und Flüchtlingspolitik auszutauschen.
Wir haben am Montag einen offenen Brief an Sie, Herr Oberbürgermeister verfasst, in dem wir unsere Fragen zu den aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik der Stadtspitze formuliert haben. Nicht einmal 24 Stunden später zieht die Linkspartei ihren Antrag zur Aktuellen Stunde zurück mit dem Verweis auf eine zu umfangreiche Tagesordnung. Gleichzeitig nehmen Sie, Herr Oberbürgermeister, die strittigen und umfangreichen Vorlagen von der Tagesordnung. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Wir haben diese Fragen nicht ohne Grund an Sie gerichtet. In der derzeitigen Situation haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrer Ihnen typischen politischen Selbstherrlichkeit das Thema Asyl zur Chefsache erklärt. Daraus resultiert, daß Sie fast ausschließlich mittels Eilvorlagen agieren. Als Stadträte haben wir somit kaum noch die Möglichkeit der Mitarbeit, da die Information Ihrerseits schlampig und unzuverlässig läuft.
Herr Oberbürgermeister, wir haben als Fraktion den Eindruck, daß Sie in diesem Thema keine hinreichenden Antworten auf unsere Fragen haben. Sie weichen einer für Sie unangenehmen Diskussion aus, die Sie in die Realität zurückholen würde. Statt die Diskussion hier im Rat, dem höchsten politischen Gremium unserer Stadt, zuzulassen, profilieren Sie sich lieber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als der Hohepriester der Weltoffenheit.
Wir müssen aber angesichts Ihrer Unzulänglichkeiten attestieren, daß Weltoffenheit, Toleranz und Meinungsfreiheit für Sie nur so lange Bestand hat, wie man Ihrer Meinung folgt. Wir folgen Ihnen an dieser Stelle nun nicht mehr.
Die CDU-Fraktion wird mangels ausreichender Antworten wie der Oberbürgermeister diese Krise haushälterisch und infrastrukturell bewältigen will, sich bei den Vorlagen enthalten. Wir können unserer Verantwortung als Volksvertreter an dieser Stelle nur gerecht werden, wenn wir auch in einer Krisensituation einen kühlen Kopf bewahren und auch weiterhin sorgsam und sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Dazu braucht es jedoch wirklicher Transparenz und einer größeren Glaubwürdigkeit seitens der Stadtspitze, die uns Volksvertreter ernst nimmt, auch wenn Ihnen unserer Meinungsäußerungen nicht passen!
Kommen Sie Ihrer Aufgabe und Ihrem Anspruch eines pluralen und offenen Meinungsaustausches nicht nach, der Umgang mit diesen Vorlagen bescheinigt dies, so demonstrieren Sie damit nur Arroganz gegenüber den Bürgern, denen wir gegenüber verantwortlich sind. Wir haben den Eindruck, daß Ihnen die Sorgen und Ängste in diesem Thema egal sind und Ignoranz war schon immer ein schlechter politischer Berater.
Statt mit undurchsichtigen Mitteln unser wichtigstes Recht, das Recht über die Haushaltsaufstellung, auszuhebeln, sollten Sie, Herr Oberbürgermeister lieber die Debatte zulassen.
Denn in der Debatte können wir einen ehrlichen Umgang mit dem Thema erreichen, so daß die Angriffe auf unsere Demokratie von links- und rechtsaußen am Ende nur noch scheitern können.