Wohnungspolitisches Konzept beschlossen

Sabine Heymann: Das wohnungspolitische Konzept in Leipzig ist eine Angelegenheit vieler Akteure

Damit dies so bleibt, sollten wir es uns heute verbieten, dass Beschlüsse gefasst werden, die geeignet sind den mit dem Beteiligungsprozess zum Wohnungspolitischen Konzept grundgelegten Kommunikations- und Kooperationsprozess zu unterlaufen.

Was ist den Gegenstand des Konzeptes? Wir geben uns hier ein Leitbild der Wohnungspolitik, welches sowohl die Belange der Schwachen unserer Stadt als auch derjenigen beachtet, die neben der LWB den Wohnungsbau in Leipzig tätigen. Es ist ein Konzept für bezahlbaren und finanzierbaren Wohnraum. Im Verfahren entstand ein Bündel von Maßnahmen, die der Umsetzung dieses Leitbildes unter verschiedenen Vorzeichen dienen können. Soweit das fast noch Normale.

Das Besondere ist:

Schon im Vorfeld  des Verfahrens gründete sich eine Plattform der Wohnungsmarktakteure „Wohnen in Leipzig“, um die aktive Rolle der Wohnungsbauunternehmen in Leipzig herauszuheben. Im Verfahren wurde das Netzwerk „Stadt für alle“ gegründet, um die Vielzahl von sozialen Aspekten ins Wort zu heben. Und, das finde ich besonders wichtig, es gelang, nicht einen Kompromiss zu erzwingen ohne über die erforderliche Datenlage zu verfügen. Damit verbindet sich auch die Verabredung genau diese offenen Themen mit der gleichen Kommunikationskultur weiter zu bearbeiten, Schlussfolgerungen abzuleiten und Grundlagen für weitere Stadtratsbeschlüsse zu fassen.

An dieser Stelle ist Herrn Heinig mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu danken, für die konstruktive Führung des Prozesses.

Nun zu unserem Antrag:

Wie schon im Konzept ausgeführt, sind die Rahmenbedingungen für wesentliche Maßnahmen noch nicht geklärt. Dies ist ein Prozess, an dem sich alle Wohnungsmarktakteure weiterhin beteiligen werden. Dafür sind die Maßnahmen, die mit den im Haushalt verbliebenen 800.000 € durchgeführt werden sollen, zu unterlegen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass man sich dabei insbesondere den offenen Themen: wie „Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt“, „Kooperative Wohnformen“, „Milieuschutz“ usw. dann auf Basis einer mehrheitlich anerkannten Datenbasis widmen wird.

Auch wenn Kommunen nur in geringem Maße Entscheidungen treffen können, die sich auf die Baukosten auswirken, ist es dennoch sinnvoll, eventuelle Auswirkungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Dies gilt z.B. bei Anforderungen aus planungsrechtlichen Verfahren, die gelegentlich über Standards hinausgehen. Das bedeutet auch, eher die Möglichkeiten der Bebauung gemäß des Umfeldes, d.h. nach Paragraph 34, auszuschöpfen als, für alle teure, B-Planverfahren einzufordern. Dies meint ausdrücklich nicht B-Pläne, die sogar dazu dienen Wohnungsbau wirtschaftlich zu ermöglichen. Die Standarddiskussion soll dabei nicht an der Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen halt machen.

Den Wohnungsmarkt kann man durch Wohnungsbau gemäß der Bedarfslage aber auch mit der Schaffung von Wohneigentum durch die Leipziger Bürger, Schaffung im Sinne von Neubau, entlasten. Leipzig hat deutschlandweit im Vergleich der Großstädte eine sehr geringe Wohneigentumsquote. Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum (Ausweisung von Bauland mit angemessenen Ansprüchen an die Bauherren, familienfreundliche Pacht auf städtischen Grundstücken usw.) schafft Wahlfreiheit und dient auch der Förderung der Altersvorsorge. Der Zuzug nach Leipzig sollte nicht nur in Mietwohnungen erfolgen, sondern auch in selbstgenutztes Wohneigentum. Auch hier sollten, nicht nur wie beim Thema „Kooperative Wohnformen“, Alternativen aufgezeigt werden, die eine Eigentumsbildung auch für durchschnittliche Einkommen ermöglichen.

Bei der weiteren Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes sollte darum auch die Entwicklung der Wohneigentumsquote, auch im Vergleich zu anderen Großstädten, entsprechend zu dokumentiert werden.

Leipzig ist Vielfalt, auch beim Wohnen. Doch dies darf nur soweit gehen, wie es die Lebensqualität der Nachbarn und die Bestandserhaltung und -entwicklung, auch den Bestand  im kommunalen Eigentum, nicht negativ beeinflusst.

Wir werden insofern nur die Anträge unterstützen, die den gefundenen Kompromiss nicht gefährden und noch kooperativ vorzubereitende Entscheidungen nicht vorwegnehmen.