Planungsfehler nicht unter den Teppich kehren

tadtratsrede von Frank Tornau zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für den 5. BA der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

lassen Sie mich bitte vorab klarstellen, dass die CDU-Fraktion keinesfalls notwendige Mittel für die Brandschutzertüchtigung jedweder Eigenbetriebe blockieren oder gar verhindern möchte. Das ist auch hier nicht der Fall und darum geht es in dieser Vorlage auch gar nicht. Die Mittel wurden in dem hier vorliegenden Fall ja schon bereitgestellt.

Worum geht es dann hier, meine Damen und Herren? Es geht hier ausschließlich darum, und das ist wichtig, dass hier – leider wieder einmal – mangelhaft geplant wurde. Genau das ergibt sich nämlich aus der Vorlage.

Der Wirtschaftsplan 2015 des Gewandhauses geht von falschen Voraussetzungen aus. Aus 740.000 € aktivierbaren Investitionen und 760.000 € aufwandswirksamen Instandhaltungen im ursprünglichen Wirtschaftsplan sind nun in der Vorlage 162.000 € Investitionen und 1.338.000 € Aufwendungen für Instandhaltungen geworden.

Die Summe der Ausgaben bleibt jedoch gleich. Man könnte also fragen: ist es denn so wichtig, wie sich die Ausgaben von 1,5 Mio € zusammensetzen?

Meine Damen und Herren, die Verschiebung ist von erheblicher Bedeutung: Investitionen sind bilanziell aktivierbar und verändern die Gesamtbilanz des Hauses nicht, wenn man mal von der Abschreibung absieht. Nicht aktivierbare Aufwendungen schmälern die Bilanz aber eben sehr wohl.

Das ist in etwa so, als ob Sie sich für 740.000 € ein schickes Einfamilienhäuschen kaufen und für 760.000 € in den Urlaub fliegen.

Das Haus besitzen sie und können es zur Not wieder verkaufen, das Geld für den Urlaub ist weg. Um bei dem Beispiel zu blieben, hat das Gewandhaus in diesem Fall 578.000 € mehr für den Urlaub ausgegeben, obwohl das Geld für das Haus bestimmt war.

Die Auswirkungen sind also 578.000 € Bilanzverlust im Vergleich zum Wirtschaftsplan. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation unserer Kultureigenbetriebe ist das eine Menge. Für diesen Verlust müsste die Geschäftsleitung des Gewandhauses beim

Jahresabschlusses gerade stehen und wir Stadträte müssten uns wieder einmal die Frage stellen, ob wir uns unsere Kultureigenbetriebe so noch leisten können.

Wir haben den Verdacht, Herr Jung, dass Sie genau diese Frage mit dieser Vorlage verhindern wollen. Wir als Stadtrat sollen unterjährig – ohne dass es groß auffällt und diskutiert wird – wieder einmal Planungsfehler in Bezug auf einen Kultureigenbetrieb ausbügeln.

Das macht die CDU-Fraktion nicht mit!

Unser Gewandhaus ist zu wichtig, als dass man gravierende Planungsfehler einfach unter den Teppich kehren sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für unsere Kulturbetriebe – insbesondere unser Gewandhaus – sind realistische und plausible Wirtschaftspläne unverzichtbar. Durch Gefälligkeitsstudien einer Wirtschaftshochschule – wie uns kürzlich eine vom Gewandhaus vorgestellt wurde – ist ordentliche Planung jedenfalls nicht ersetzbar!

Deshalb wird die CDU-Fraktion gegen diese Vorlage stimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.