Rede von Stadtrat Michael Weickert zum Antrag der Grünen, DS VI-A-01523
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
„Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen“. Der Titel dieses Antrages klingt gut und hinter diesem könnte sich mit Sicherheit ein Großteil des Rates versammeln.
Mit dem Beschluss, meine Kollegen von den Grünen, haben wir allerdings unsere Probleme und ich möchte im Folgenden auch einmal deutlich machen, worin diese bestehen.
Als CDU stellen wir uns natürlich nicht gegen das Prinzip der Schulen in freier Trägerschaft. Auch ich persönlich habe von dieser Stelle bereits mehrfach bekundet, daß sich unser Bildungssystem durch größtmögliche Vielfalt auszeichnen sollte. Dennoch müssen wir eines erkennen: Schulen in freier Trägerschaft sind Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen es auch sein, wenn sie dem hehren Ziel folgen wollen, keine soziale Selektion vorzunehmen.Und wo wäre das wirtschaftliche Standbein dieser letzten Volkspartei, wenn wir Unternehmertum nicht anerkennen oder begrüßen würden.
Doch als Konservative haben wir natürlich ein Problem, wenn Unternehmertum pauschal vom Staat subventioniert werden soll. Und dies kann eine Konsequenz dieses Beschlusses sein, welche wir nicht riskieren wollen. Zumal mit der anstehenden Schulgesetznovellierung die Finanzierung freier Schulen abgesichert zu sein scheint.
Ein anderer Punkt, der für uns schwierig ist, ist die Einschätzung des staatlichen Bildungssektors durch die Grünen.Frau Krefft, was sich mir und meiner Partei wohl nie erschließen wird, ist ihre Ansicht, daß zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement vor allem an Schulen in freier Trägerschaft möglich sei. Gewiss gibt es hier im staatlichen Schulsektor schwarze wie weiße Schafe. Aber nirgendwo im Mikrokosmos Schule ist demokratische Partizipation mittlerweile so ausgeprägt wie in den Schüler- und Elternvertretungen des staatlichen Schulsektors.
Ich möchte daher eine Lanze brechen für unsere Verantwortung als Schulträgerin so vieler Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen. Es wird unsere ganze Kraft kosten, die Probleme an den staatlichen Schulen zu überwinden. Und ich rede hier nicht nur von den baulichen Problemen, sondern auch von einer immensen Schulabbrecherquote.
Dennoch wollen wir die Möglichkeiten der Kommune nicht beschneiden. Der VSP des Prof. Fabian fasst kurz und prägnant zusammen, zu was die Stadt in der Lage ist und insofern können wir diesem Beschlußpunktes ihres Antrages, der den VSP übernommen hat, zustimmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß nocheinmal deutlich machen, daß weder meine Person noch meine Partei gegen Schulen in freier Trägerschaft ist, da sind wir mit den Grünen nicht weit auseinander. Doch über die Möglichkeiten der Unterstützung bleiben wir erstinemal uneins.