Offen und ehrlich mit den Grenzen unserer Möglichkeiten umgehen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

In einer für unsere Stadt und für unser Land ernsten Stunde, befasst sich dieses hohe Haus heute einmal in ganz grundsätzlicher Art mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir erleben derzeit landauf und landab eine harte politische Auseinandersetzung mit diesem Thema, quer durch alle politischen Parteien.

Für meine Fraktion und für mich gibt es dabei vier Punkte, die in der politischen Auseinandersetzung entscheidend sind:

1. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommune in ihrer zentralen Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern.

2. Die Herausforderungen, die sich für die Bundesrepublik in diesem Thema insgesamt stellen.

3. Die stetige Vermischung der Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“.

4. Die Frage nach einer Leitkultur und nach unserer Identität .

Herr Oberbürgermeister, Sie haben das Thema Asyl, die Frage nach neuen Standorten für Unterkünfte, vor zwei Monaten medial zur Chefsache gemacht. Der Stadtrat wurde dabei von der Entscheidung ausgenommen und sollte lediglich informiert werden. Noch vor dem Sommer haben wir Ihnen eine haushaltärische Blankovollmacht über mehrere Millionen Euro in dieser Frage erteilt. Nun aber ist das Geld aufgebraucht, aber die Probleme bleiben.

Es ist ein Problem, und das können Sie nicht einfach weglächeln Herr Oberbürgermeister, wie wir diese hohe Anzahl Menschen unterbringen werden und wie wir als Kommune dies alles finanzieren werden. Sie versuchen ja stets den Freistaat in die Pflicht zu nehmen, aber wir werden sehen, wie lange Ihre Aussagen Bestand haben.

Gewiss haben wir als Kommune keinen Einfluß darauf, wie viele Asylbewerber wir aufnehmen müssen, diese Entscheidungen werden in Berlin getroffen. Wir haben aber Einfluß darauf, wie wir mit jenen Menschen die zu uns kommen und jenen Menschen, die bereits bei uns sind, umgehen. Als Politiker sind wir an dieser Stelle gut beraten, Ehrlichkeit walten zu lassen. Und zur Ehrlichkeit gehört es auch, bei den Chancen, die Sie, Herr Oberbürgermeister, benannt haben, auch die Risiken zu benennen. Denn, meine Damen und Herren, natürlich können wir all diese Herausforderungen leisten, aber es wird uns sehr viel Geld kosten. Und natürlich wird dieses Geld, sofern wir keine neuen Schulden aufnehmen, am Ende an anderer Stelle fehlen.

Und wenn hier immer alle vom „Bund“ oder vom „Freistaat „sprechen, dann sollten wir nie vergessen, daß das die Steuerzahler in diesem Lande sind. Und nur weil wir als CDU dies offen aussprechen, werden wir uns weder in die rechtsextreme Ecke stellen lassen, noch gegen die Unterbringung von Schutzbedürftigen agitieren.

Dennoch müssen wir auch offen und ehrlich mit den Grenzen unserer Möglichkeiten umgehen und auf offen ansprechen, was wir mit jenen zu tun gedenken, die unseren Werten gegenüber nicht aufgeschlossen sind, die von der Gleichbehandlung von Mann und Frau, von unserer rechtsstaatlichen Demokratie nichts halten. Und hier spreche ich nicht nur von Asylbewerbern, sondern auch von allen geistigen Brandstiftern der rechten und linken Extreme.

Es ist daher essentiell, daß wir uns über unsere eigene Identität bewusst werden. Denn wir können Integration nur verlangen, wenn wir wissen, worin sich Asylbewerber integrieren sollen. Toleranz und Weltoffenheit dürfen niemals zur Verleugnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung führen.

Denn, meine Damen und Herren Kollegen, es gibt für keine Partei politisch in dieser Frage etwas zu gewinnen, für uns alle aber sehr viel zu verlieren. Wir sind gut daran beraten, die Ängste und Sorgen der Bürger, unseres Souveräns, ernst zu nehmen und sie nicht zu verleugnen. Die Herausforderungen sind zu bewältigen, aber niemals gegen den Willen eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung, der sich von uns verlassen fühlt. Hierin besteht unser Auftrag, den wir mit Vertrauen auf Gottes Hilfe erfüllen.