CDU-Fraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge ab

Rede von Stadtrat Jens Lehmann in der Ratsverssamlung am 19. November 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bevor jetzt alle in Schreckstarre oder Aktionismus verfallen, möchte ich Sie beruhigen; Sie haben nichts verpasst, wir befinden uns nicht im Wahlkampf.

Dort fallen ja Begriffe wie Kita, Schule, Bildung usw. geradezu inflationär.

Auch die Absenkung oder gar Abschaffung der Elternbeiträge wird häufig  von allen Seiten gefordert und teilweise sogar, wenn gleich nur von kurzer Dauer, auch umgesetzt.

– Stichwort: kostenfreies Kita-Jahr.

Wir als CDU-Stadtratsfraktion haben dieses kostenfreie Jahr begrüßt und sogar die Einführung eines weiteren für die Eltern kostenfreien Jahres durch die Stadt Leipzig gefordert.

Dieser Antrag war leider hier im Rat nicht mehrheitsfähig.

Heute haben wir wieder eine Möglichkeit, die Beiträge zumindest nicht zu erhöhen. Was vor allem diejenigen Eltern spüren werden, welche auch um Vorbild für ihre Kinder zu sein, jeden Morgen aufstehen und für wenig Geld hart arbeiten.

Diese Eltern spüren schon, ob z.B. ein Krippenplatz 7,- € mehr kostet oder nicht, was sich letztendlich auch auf die Kinder auswirkt.

Ich finde, wir sollten gerade für diese Eltern ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, früh aufzustehen und Vorbild zu sein, anstatt sie in ihrem Zweifel zu bestärken, ob es nicht doch finanziell besser wäre, liegen zu bleiben und alle Leistungen vom Staat zu bekommen.

Gerade in dieser Erhöhung, auch wenn sie über Jahre so beschlossen wurde, sehe ich ein falsches Signal.

Natürlich ist auch uns bewusst, dass 1,3 Millionen Euro weniger Einnahmen für die Stadt eine große Anstrengung bedeutet.

Aber

  1. Die Kinder sollten uns das wert sein!
  2. Sollten auch durch immer mehr moderne und energetisch sanierte Kitas sowie viele junge Erzieher/innen, welche deutlich weniger verdienen, als ihre langjährigen Kollegen die Betriebskosten zukünftig sinken, womit die prozentuale Beteiligung eventuell auch so erreicht werden kann.

Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab.

Und wie Sie sich sicher schon denken können, werden wir auch der Erhöhung aus tiefster Überzeugung nicht zustimmen.

… und obwohl wir nicht im Wahlkampf sind, bitte ich Sie, dies auch nicht zu tun.