CDU hat kein Vertrauen in die Kulturpolitik des Oberbürgermeisters

Rede von Stadtrat Ansbert Maciejewski zur Wahl des 2.Betriebsleiters für das Schauspiel Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,

Personalfindungsverfahren gehören nicht zu den Dingen, die man in der Stadt Leipzig besonders gut beherrscht. Seit Juli 2014 konnte der Oberbürgermeister beispielsweise den einstimmigen Ratsbeschluss zur Besetzung der Stelle des Liegenschaftsamtsleiters nicht umsetzen. Seit Oktober 2012 wird das Amt nun kommissarisch geführt.
Auch die Stelle, die heute per Ratsbeschluss besetzt werden soll, ist nicht zum ersten Mal ausgeschrieben. Seit 2013 hat das Schauspiel Leipzig keinen Verwaltungsdirektor.
In beiden Fällen gab es Findungsverfahren und Konkurrentenklagen.
Der Stadt Leipzig wurden Dokumentationsfehler im Verfahren gerichtlich bestätigt.
Ich habe, wir als CDU haben die große Hoffnung, dass das künftig mit dem neuen Verwaltungsbürgermeister und mit einem neuen Personalamtsleiter besser läuft.

Für dieses aktuelle Verfahren kann man jedoch Zweifel haben.
Die Bewerberlage war dünn, Sie können das alles in der Vorlage nachlesen. Laut Stellenausschreibungstext wurden zuallererst Bewerber mit Juristischem Abschluss gesucht, obwohl die Verwaltung eines Hauses wie des Schauspiel Leipzig zumindest aus unserer Sicht eher eine betriebswirtschaftliche Herausforderung ist.
Aber an der Erstellung von Ausschreibungstexten wird bisher der Stadtrat traditionell nicht beteiligt.

Ich habe mich zum Verfahren vor mehr als zwei Wochen öffentlich geäußert, daraufhin erreichte mich vorgestern ein Brief des Oberbürgermeisters, den ich hiermit beantworte.

Die Kriterien, nach denen derartig vergütete, steuergeldfinanzierte Stellen wie die des 2.Betriebsleiters besetzt werden, können von der Natur der Sache her nicht einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Dass im Verfahren allen Bewerbern mehrere gleichlautende Fragen gestellt worden, deren Beantwortung dann mit Punkten bewertet wurde, sollte kein Geheimnis sein.
Wir halten es  für völlig angemessen, ja sogar für notwendig, Derartiges öffentlich zu kommunizieren. Auf das Stellen und Bepunkten von „Sympathiefragen“ sollte man im Verfahren verzichten, Solches bietet aus unserer Sicht zumindest gute Aussicht auf Erfolg einer möglichen Konkurrentenklage.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens und der Fragestellungen an die Bewerber kann ich nicht erkennen. Man kann das alles sicher so machen, vor allem, wenn es eine Mehrheit gibt, die kein Problem damit hat. Das ist Demokratie. Es dennoch als merkwürdig zu bezeichnen, ist unser gutes Recht.

Lassen Sie mich zum Abschluss aus einem Protokoll zitieren. Das beantwortet vielleicht auch die oftmals gestellte Frage, warum das Vertrauen der CDU-Fraktion in den Oberbürgermeister auch und insbesondere in kulturpolitischen Angelegenheiten nicht mehr vorhanden ist.

Das Protokoll ist vom 25. Januar 2014.
Die protokollierte Veranstaltung fand in Naumburg statt.
Ich zitiere:
„Vorschlag des OBM zur Verzahnung von Oper und Schauspiel: Verwaltungsdirektor der Oper wird
in Personalunion 2. Betriebsleiter des Schauspiel, so dass ihm beide Verwaltungen unterstehen, in Verbindung damit Synchronisierung der Vertragslaufzeiten aller relevanten Betriebsleiter bis 2020 Entscheidung dazu soll noch vor der Sommerpause im Rat fallen.“ Zitat Ende.
Herr Oberbürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich noch an diese Aussage, die Sie auf unserer Fraktionsklausurtagung getan haben.
Wieviel sind die Worte des Oberbürgermeisters wert? Offenbar nichts! Mit dem heutigen Beschluss zementieren Sie vorhandene Strukturen auf absehbare Zeit. Die CDU-Fraktion wird sich daran nicht beteiligen.

Ich bin wirklich sehr geneigt zu enden mit den Worten: „Leipzig braucht einen neuen Oberbürgermeister“. Aber es ist Advent, die Zeit des Wartens.
Deshalb beschränke ich mich auf den bei uns schon traditionellen Satz: „Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik“.

Vielen Dank!