Stadtrat Achim Haas in der aktuellen Stunde zu den Gewaltexzessen in Leipzig
Im Jahre 1989 sind die Menschen auf die Strasse gegangen mit ihren Losungen „Wir sind das Volk“ und „keine Gewalt“.
Leipzig ist seit vielen Jahren eine wachsende Stadt. Überproportional im Vergleich zu anderen Städten.
Heute müssen wir feststellen, auch im Bereich „Gewalt“ sind wir gewachsen – überproportional.
Wir haben es in Leipzig mit einem Spektrum von RECHTER und LINKER Gewalt zu tun.
Ein ganzer Stadtteil „Connewitz“, in dem mehrere tausend Menschen leben, wird durch wenige Hundert Linksautonome und Gewalttäter – in Sippenhaft genommen, was das Image betrifft.
Dies schädigt das Ansehen von ganz Leipzig.
Das Phänomen „Connewitz“ haben wir uns selbst geschaffen. Über viele Jahre blind auf dem linken Auge.
Wen wundert es da, dass linksautonome Gewalttäter unsere Stadt überfallen.
Da werden Polizeiposten angegriffen, das Amtsgericht, die Stadtverwaltung und auch die private Wohnung unseres Justizministers, sind einige wenige Beispiele.
LEGIDA und rechte Gruppierungen legen seit einem Jahr, das Leben in der Leipziger Innenstadt, Woche für Woche vollkommen lahm.
Davon hat der Bürger die Schnauze voll.
Herr Oberbürgermeister, hier ist unsere Verwaltung gefordert eine wirksame Handlungsstrategie zu schaffen.
Wir als CDU begrüßen eine Strategie die lautet: NULL Toleranz.
Das Machtmonopol muss wieder dahin wo es hingehört in die Hand des Staates und somit zur Polizei.
Wir, Stadtverwaltung und Stadträte, müssen genau hinsehen, welche Vereine, Strukturen, Institutionen und Einzelpersonen – politisch motivierte Gewalt unterstützen.
Diesen – muss ohne wenn und aber – die finanziellen Zuwendungen durch die Stadtverwaltung entzogen werden.
Es gibt in der Leipziger Stadtbevölkerung immer weniger Verständnis für Politiker wie Frau Nagel, die in der ersten Reihe mit Linksautonomen demonstrieren geht und somit die Gewalttäter politisch geadelt werden.
Wir als CDU fordern, die Politik muss parteiübergreifend diesen Feinden der Demokratie geschlossen entgegentreten.
Extremisten und Straftäter haben keinen Platz in der Leipziger Gesellschaft.
Ich kann es niemandem mehr erklären, dass Hooligans Geschäfte zerstören und Menschen bedrohen um dann nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuss zu sein.
Es ist nicht zu akzeptieren, wenn durch vermummte linksautonome Terroristen unsere Polizei, die eine hervorragende Arbeit macht, mit Steinen beworfen wird. Wenn Autos angezündet werden und wie am 12.12.2015 in Leipzig kriegsähnliche Zustände herrschen . Über 1 Mio. Schaden ist zu registrieren.
Unsere Bürger erwarten hier von den Gerichten die Anwendung der Gesetze in aller Härte.
Unser OBM sagte am Montag – wir haben ein Staatsversagen – und ich ergänze- wir haben ein Stadtversagen.
Es muss Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wenn die GRÜNEN die CDU als Steigbügelhalter für die NAZIS beschimpfen – beschädigt dies die politische Kultur. (Schluß damit)
Wir als CDU Fraktion fordern alle demokratischen Parteien sowie den OBM auf – ein öffentliches Forum gegen Gewalt zu gründen.
Die Erfahrungen der friedlichen Revolution sollten uns ermutigen und Grundlage sein, damit es in Zukunft in Leipzig wieder gilt „Wir sind das Volk und KEINE GEWALT.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.