„Zu viele Unwägbarkeiten, zu viel wolkige Ankündigungen“

Stadtrat Michael Weickert zu den geplanten Asylbewerberunterkünften Prager Dreieck und Diezmannstraße

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste!

Es ist und bleibt erstaunlich, wie sich eine Vorlage entwickeln kann. Diese Vorlagen hier haben sich in den vergangenen Wochen häufig geändert, nur entwickelt haben sie sich nicht.

Wir haben als Fraktion vielerlei Gründe, beide Vorlagen mehr als kritisch zu betrachten und ich möchte Ihnen dies im Folgenden darlegen:

 

  1. Die Begründng der Eilbedürftigkeit
    Gewiss haben wir die Krise in der Flüchtlingsunterbringung noch nicht vollends überwunden. Doch es ist unsere Aufgabe als Hauptorgan der Stadt Leipzig, sorgsam und sparsam mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Als Eilbedürftigkeit einfach lapidar auf einen prognostizierten Bedarf zu verweisen, ist dabei nicht ausreichend, erst Recht nicht nach dem Flüchtlingsgipfel der vergangenen Woche. Wir werden sehen, inwiefern die dort beschlossenen Maßnahmen ummgesetzt werden und zur Verringerungder Flüchtlingszahlen beitragen.
  2. Die Qualität der Vorlagen
    Unsere Skepsis war von Anfang an groß. Und sie verstärkte sich in dem Moment, als das Sozialdezernat einen Tag vor der letzten Ratsversammlung ankündigte, wenn eine Mehrheit nicht absehbar sei, nehme man die Vorlagen eben von der Tagesordnung. Ganz ehrlich, so eilbedürftig kann es dann eben nicht gewesen sein.Auch muss ich dazu sagen, dass uns dieses komplette Projekt Diezmannstraße einfach zu teuer vorkommt. Und das Geld, welches wir ausgeben wollen, soll in die Hände einer Firma gelegt werden, die die Beschaffung der Modulbauweise nur vermittelt. Ich bin dort ganz offen, das wirkt auf meine Fraktion und mich unseriös.

    Scheinbar wurde hier versucht, eine Ausschreibung zu umgehen, weswegen die Eilbedürftigkeit notwendig war.

  3. Die Finanzierung der Projekte
    Wir haben als Fraktion im Oktober angekündigt, nicht mehr allen Vorlagen zum Thema Asyl eine Art Blankovollmacht zu erteilen, weil wir damals unsicher waren, wie all diese Vorhaben finanziert werden sollen.

Und nun stehen wir vor der Entscheidung, 15 Millionen Euro ohne eine Deckung im Haushalt zu beschließen. Dieses Geld ziehen wir, wie es der Oberbürgermeister ausdrückt, „vor die Klammer“ un hoffen auf Refinanzierung durch den Freistaat oder den Bund.

Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass auch dies Steuergelder sind und uns nicht davon entbinden, sorgsam mit unseren Mitteln umzuegehn, selbst wenn wir sie ersetzt bekommen. Auch vor diesem Hintergrund ist unsere Anfrage zu den Standards zu sehen, denn wer weiß, ob wir auch eine überdurchschnittliche Ausstattung ersetzt bekommen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns unser heutiges Votum nicht leicht gemacht, doch wir bleiben konsequent. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten, zu viel wolkige Ankündigungen aus der AG Liegenschaften, als dass wir uns hier enthalten könnten oder gar zustimmen.

Es ist dieser Tage gewiss opportun, gegen Asylbewerber zu agitieren oder aus Schock über die Wahlergebnisse vo vorvergangenen Sonntag die Richtung zu ändern. Wir machen das nicht. Unsere Kritik richtet sich an die Art und Weise, wie die Verwaltung ihre Pflichtaufgaben organisiert und durchführt, sie richtet sich zu Teilen an das Sozialdezernat, in erster Linie aber an das Baudezernat, das diese Vorlagen fabriziert hat.

Diese Arbeitsweise ist Wasser auf die Mühlen all derer, die gegen Flüchtlinge hetzen oder kein Vertrauen mehr in unsere Institutionen haben. Aus diesem Grunde lehnen wir beide Vorlagen ab.