Rede von Stadtrat Frank Tornau zum Antrag „Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
schon in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Anfang dieser Legislatur, hat die CDU klar gemacht, dass wir bereit sind, mehr Mittel freizugeben, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken.
In Zeiten niedriger Zinsen und damals war noch keine Rede von möglichen Strafzinsen auf liquide Mittel, halten wir es für sinnvoll zu investieren und die Liquidität der Stadt abzuschmelzen.
Drei Punkte trüben aber noch den Enthusiasmus, auf die wir noch gern hinweisen wollen.
1.) Damals sind wir alle davon ausgegangen, dass der Prozess KWL beendet sein wird. Das haben die Antragsteller ja richtig erkannt und genau für den Fall Vorsorge getroffen. 2.) Niemand konnte damals ahnen, dass die Kosten Asyl derartig explodieren und niemand kann heute mit Sicherheit sagen, welche Kosten wir erstattet bekommen. 3.) Wir haben mit unserem ÄA darauf hingewiesen, dass wir es kritisch sehen, ob die Verwaltung in der Lage ist, den Schulbau so zu forcieren, dass mehr finanzielle Mittel auch mehr Bauprojekte für Schulen bedeuten.
Wenn aber unsere Befürchtungen unbegründet sind, was wir gerne glauben möchten, soll es uns recht sein.
Sollten aber mehr Mittel keine Fortschritte bringen, finden wir, könnte man die Mittel auch doch wieder zur Tilgung einsetzen und aber auch nur dann.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem ÄA, dann werden auch wir dem Antrag zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!