Stadtrat Michael Weickert zur künftigen Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Unser Antrag zur Fockestraße 80 findet nun nach einem halben Jahr in den Gremien heute zur Abstimmung. Ich möchte auch gleich vorweg nehmen, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, über ein halbes Jahr auf eine Meinung der Verwaltung zu einem dringlichen Thema, nämlich der Schulsituation, zu warten.
Wir haben als Fraktion vor gut einem Jahr angefragt, wie es sich mit den so genannten Wagenplätzen auf städtischem Grund verhält und ob diese Flächen nutzbar seien. Die Verwaltung antwortete darauf, dass ein Schulbetrieb am Standort Fockestraße grundsätzlich möglich sei. Und gerade im Süden brauchen wir jede Möglichkeit zur Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben. Daher haben wir beantragt, dass der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung ein Konzept zur Etablierung als Schulstandort vorlegen soll und das Grundstück zugleich nicht verkauft wird.
Nachdem die Verwaltung ein halbes Jahr für eine halbe Seite Verwaltungsstandpunkt braucht, wird uns erklärt, dass ein Schulstandort in der Fockestraße erstmal nicht nötig sei, denn der Bayerische Bahnhof ist ja die Lösung aller Probleme und mit dem dortigen Schulzentrum werde alles gut.
Meine Damen und Herren, hier ist gar nichts gut am Bayerischen Bahnhof. Es gibt keinerlei Licht am Horizont, wann und wie dort tatsächlich gebaut wird; ein Thema, dass uns in der kommenden Ratsversammlung im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung noch umfangreich beschäftigen wird.
Auch müssen wir ganz unabhängig vom Bayerischen Bahnhof feststellen, dass wir in einer rasant wachsenden Stadt unsere eigenen Flächen benötigen, um unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Wir sind daher als Fraktion grundsätzlich dafür offen, dieses Gelände auch für andere Bedarfe der sozialen Infrastruktur zu nutzen.
Die Auseinandersetzungen um die Diezmannstraße wie auch das Prager Dreieck haben gezeigt, dass wir unsere Grundstücke brauchen, sonst müssen wir für viele Millionen teuer dazu kaufen.
Und ich kann mich nur zu gut an die ein oder andere Debatte in diesem Hause erinnern, in denen Kollegen der SPD, Grünen und Linkspartei immer wieder eine strategische Liegenschaftspolitik angemahnt haben. Diese müssen wir unserer Sicht nach auch dort umsetzen, wo sich vermeintlich alternative Wohnformen auf städtischem Grund etabliert haben. Denn Wagenburgen sind keine Pflichtaufgabe der Kommune.
Uns wurde in dieser Debatte immer wieder vorgeworfen, wir zündeten ideologische Nebelkerzen. Das ist natürlich quatsch. Wir, die Stadt Leipzig, dürfen nicht zum Bittsteller auf eigenem Grund werden, denn so, bei allem Respekt, Kollege Zenker, liest sich ihr Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns heute entscheiden, wie ernst wir es mit dem Schulbau und mit unseren Pflichtaufgaben meinen. Die Wagenburgen haben über einen langen Zeitraum unsere Solidarität erhalten, in dem sie dieses Grundstück nutzen durften. Diese Solidarität müssen wir in einer Stadt mit sehr bald mehr als 600.000 Einwohnern nun zurückfordern.
Es geht auch nicht, dass vermeintlich alternative Wohnformen und die Besetzung öffentlichen Grundes als Bagatelle abgetan wird und man sich zu Kaffee und Kuchen am Tisch des Oberbürgermeisters versammelt. Sie, Herr Oberbürgermeister sind dafür verantwortlich, Recht durchzusetzen. Denn wer als privater Eigentümer seine Grundsteuern nicht zahlen kann oder will, der muss dafür genauso gerade stehen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um einen möglichen neuen Schulstandort oder um unsere Liegenschaftspolitik, es geht um rechtsstaatliche Grundsätze. Und der Eindruck ideologischer Nebelkerzen wird nicht entstehen, wenn unser Antrag eine Mehrheit findet, er entseht, wenn er heute abgelehnt wird.