Stadträtin Jessica Heller zu den Mehrausgaben für die „Demokratiekonferenz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen Stadträte und Stadträtinnen, werte Ortschaftsräte und liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, 30.000 € scheinen gemessen an einigen anderen Posten im Leipziger Haushalt nicht wirklich viel zu sein. Und die Entscheidungen sind ja auch alle schon gefallen, ob wir heute nun entscheiden, dass wir sie gut finden oder nicht. Warum also nochmal dazu ans Mikrofon gehen? Dafür gibt es nur eine Antwort: um aus den Fehlern zu lernen und sie bei der Planung der nächsten Demokratiekonferenz zu korrigieren. Wenn man sich die Organisationsgeschichte der IV. Internationalen Demokratiekonferenz mal genauer anschaut, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier eine dreiste Fehlplanung stattgefunden hat. Im Januar 2015 beschloss der Stadtrat die Durchführung der Konferenz. In der Finanzierungsplanung wurde der städtische Anteil mit maximal 90.000 € im Jahr 2015 beziffert – zumindest unter Beschlusspunkt 1. Denn durch den ÄA der SPD stand dann auch noch unter Beschlusspunkt 3: eingestellt werden je 45.000€ in 2015 und 2016. Ein Beschluss also, der sich selbst widersprach. Des Weiteren siedelten wir durch diesen Beschluss die Verantwortung beim Jugendhilfeausschuss an, und nahmen die Verwaltung aus der Verantwortung. Der Jugendhilfeausschuss hatte bei der Planung Organisations- und Kontrollfunktion und doch trafen uns die Mehrkosten unvorbereitet. Dabei dürfen Verträge garnicht geschlossen werden, wenn die dadurch verursachten Kosten im Haushalt nicht gedeckt – also vom Stadtrat nicht genehmigt worden sind. Genau dies ist im vorliegenden Fall allerdings geschehen. Sprich: es wurde Geld ausgegeben, von dem man schon Monate vor der Konferenz wusste, dass man es ohne Ermächtigung ausgabt. Wenn Sie unseren Kämmerer fragen, wird er Ihnen mit Sicherheit sagen, dass dieses Vorgehen gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt.
In der Verwaltung wusste man unterdessen spätestens am 04.12.2015 von den Mehrkosten – einem Zeitpunkt also, zu dem man diese im Haushalt noch hätte heilen können. Die entsprechende Vorlage kam allerdings erst 2 Monate später. 2017 steht die nächste Demokratiekonferenz an. Werden wir die Verantwortung dann auch wieder beim Jugendhilfeausschuss ansiedeln, der dieser Aufgabe kaum gerecht werden kann? Werden wir als Stadträte uns wieder mit einer Kostenaufrechnung zufrieden geben, die mehr als 10 unterschiedliche Posten zu gerundeten Geldbeträgen zusammenfasst, ohne auszurechnen, wie sich die Kosten tatsächlich zusammen setzen? Oder werden wir uns nächstes mal für eine Demokratiekonferenz entscheiden bei der die politische Bildung – vor allem der Leipziger Schüler – wichtiger ist, als das Prestige, dass die Konferenz für die Stadt bedeuten könnte? Dass die Internetpräsenz der Konferenz auch heute noch die Institutionen als Förderer aufzählt, die den Förderantrag negativ beschieden haben, ist ein symbolisches Zeichen dafür, dass man es nicht nur bei der Vorbereitung sondern auch bei der Durchführung nicht so genau genommen hat und lieber klotzt statt kleckert. Auch in unserer großartigen Heimatstadt kann man kleinere Brötchen backen ohne das Ziel zu verfehlen. Sicher, Leipzig sieht sich gern als Weltstadt, doch bei allem Verständnis für unser großzügiges Selbstbild – Qualität und die Reichweite der politische Bildung steigen nicht mit einer eher zur Unterhaltung genutzten Twitterwall und der Anzahl der angebotenen Gerichte am meterlangen Buffet. Es gab auf der Demokratiekonferenz 2015 viele tolle Projektarbeiten und deren Ergebnispräsentation erfolgt in Form eines kleinen Heftes mit vielen Fotos von Pinnwänden. Doch ging im Endeffekt keine klare Botschaft an Politik und Gesellschaft aus. Der Austausch der Kinder- und Jugendparlamentarier verschiedener Städte war wohl der nachhaltigste Teil dieser Veranstaltung. Und das ist stellt der Veranstaltung kein gutes Zeugnis aus! Werte Kollegen, Qualität muss vor Quantität gehen. Und wenn wir uns künftig mehr auf die Inhalte statt auf den Glanz dieser Bildungsveranstaltungen konzentrieren, dann werden die Demokratiekonferenzen auch tatsächlich
einen Mehrwert für die jungen Besucher und unsere Stadtgesellschaft hervorbringen.