„Wendepunkt und Auftakt zugleich“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Diese bildungspolitische Stunde und die heute verabschiedete Schulnetzplanung müssen Wendepunkt und Auftakt zugleich sein.

Ein Wendepunkt hinsichtlich der Berechnung der Bedarfe im Schulnetzplan.

Ein Auftakt aber hin zu einer Politik, die Leipzig nachhaltig verändern wird und verändern muß. Wir alle kennen die neue Bevölkerungsprognose mit 700.000 Einwohnern im Jahr 2030. Diese gewaltige Zahl stellt uns alle nun vor gewaltige Herausforderungen.

In aller erster Linie ist nun die Verwaltung gefordert diese Herausforderung anzunehmen. Die Stadtverwaltung, und Sie Herr Oberbürgermeister an deren Spitze, muß Rahmenbedingungen schaffen, damit Leipzig seine Pflichtaufgaben erfüllen kann. Jeder der sieben Bürgermeister ist mit seinem Dezernat dafür verantwortlich, dass die Stadt Leipzig ihre Pflichtaufgabe als Schulträgerin erfüllen kann. Diese mahnenden Worte möchte ich daher auch gleich am Beginn meiner Rede an die Damen und Herren der Verwaltungsspitze richten.

Aber auch wir, meine Damen und Herren Kollegen sind natürlich verantwortlich. Denn wir sind durch das Volk gewählt, um es zu vertreten, seine Interessen wahr zunehmen, aber auch um Führungsstärke zu zeigen. Ja, es ist Führung, die von uns erwartet wird. Aus diesem Grunde sind für uns als CDU drei Punkte maßgeblich, wenn wir über diese Vorlage und über Schulnetzplanung im Allgemeinen reden:   1. Wir brauchen klare Strukturen in der Verwaltung.

Wir haben seit dem vergangenen Sommer, als die Schulnetzplanung an die Schulen gesendet wurde immer und immer wieder angemahnt, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit Bürgermeister Fabian klare Strukturen schaffen muß, wer für das Thema Schule die oberste Instanz ist. Denn da wie oben beschrieben alle sieben Bürgermeister mal mehr, mal weniger verantwortlich sind, muss es am Ende eine Person geben, die die Gesamtverantwortung trägt. Qua Amt sind Sie das, Herr Oberbürgermeister, dann Prof. Fabian. Wir fordern Sie beide daher auf, die Zusammenarbeit der Fachämter beim Schulbau und bei der Schulplanung zu verbessern und ähnlich wie beim Thema Asyl eine Arbeitsgruppe Schule in der Verwaltung einzusetzen, an der vom Liegenschaftsamt bis zum Amt für Jugend, Familie und Bildung alle beteiligten Ämter konzentriert und zügig an einer Lösung arbeiten. Und auch bei den Strukturen sei bereits erwähnt, dass es der Stadtverwaltung gut zu Gesicht stünde, wenn sie sich in erster Linie um ihre Pflichtaufgaben kümmere. Dieser Satz richtet sich besonders an Sie, Frau Bürgermeister Dubrau. Denn nach all dem Chaos mit den Haltestellenhäuschen sollten Sie sich einmal sehr genau überlegen, ob Sie noch mehr Aufgaben übernehmen wollen, wenn ich mir die bauliche Situation an unseren Schulen anschaue.

Und dies lässt mich zu dem zweiten Punkt kommen, nämlich   2. einer wohldurchdachten und realistischen Planung   Meine Damen und Herren, eine realistische Planung ist unerlässlich. Nicht nur für die Fördermittel des Freistaates, sondern auch als Grundlage für die Menschen in unserer Stadt, damit sie wissen, wohin sie ihre Kinder schicken können.   Der derzeitige Schulnetzplan basiert auf den Zahlen der Bevölkerungsprognose von 2013, sämtliche Zahlen sind veraltet und entsprechen nicht mehr der Realität. Als CDU-Fraktion haben wir immer und immer wieder angemahnt, dass nach der Erstvorlage im Juli letzten Jahres die Zahlen entsprechend angepasst werden, aber nichts geschah. Eine korrekte Zahlenbasis ist aber unerlässlich für die Berechnung der Bedarfe. Wir wollen also bei der nächsten Fortschreibung nicht wieder vor dem selben Problem stehen und fordern daher gemeinsam mit der SPD, dass noch bis Ende September dem Fachausschuss eine neue Berechnungsmethodik vorgelegt wird.

Gewiss hat die Verwaltung bei den Maßnahmen nachgebessert, doch auch diese werden nicht reichen, um den Bedarf zu decken. Und es gibt bei einigen Maßnahmen erhebliche Zweifel, ob die Zeiträume tatsächlich so eingehalten werden. Besonders am Bayerischen Bahnhof, einem Kernstück der diesjährigen Fortschreibung, kommt die Stadtverwaltung nicht voran. Allein mit der Änderung von Grundschulbezirken werden wir auch über das kommende Schuljahr hinaus keine Probleme mehr lösen können.

Aus diesem Grunde erhält der gemeinsame Änderungsantrag auch die Forderung nach einer Fortschreibung in 2017. Denn eine gute Planung kann uns nur dann voranbringen, wenn wir     3. den Plan auch konsequent umsetzen

An dieser Stelle ist weniger das Dezernat von Prof. Fabian gefragt, sondern hier ist es erneut Baubürgermeisterin Dubrau, die laut Stellenplan fachlich dafür verantwortlich ist. Und auch hier sei Ihnen, Frau Dubrau, noch einmal gesagt, dass wir uns sehr wohl in einer Notsituation befinden, auch wenn der Berliner Blick hier trügen mag. Es ist nämlich einfach unlogisch und kein einheitliches Verwaltungshandeln, wenn Sie hier sagen, die Fockestraße 80 brauchten wir nur in einer Notsituation. Und es trägt erst recht nicht zum Vertrauen in ihre Arbeit bei, sofern bei uns überhaupt vorhanden, wenn Sie in einer Anfrage nach der Ratsversammlung bestätigen, dass auch die Überschwemmungslage kein Problem sei.

Nein, meine Damen und Herren, an gewissen Grenzen ist es nicht mehr tragbar. Und wir wissen auch noch gar nicht, wie viele der aktuell bestehenden Schulen überhaupt noch nutzbar sind, da sie es dem Rat und damit den Leipzigern verheimlicht haben, dass es Legionellenbefall gibt. Wenn der Spruch von Ihnen, Frau Krefft, stimmt, dass „Dorothee grüne Politik erlebbar mache“, dann graust es mir und meiner Fraktion sehr nachhaltig, wenn es um die Zukunft der Kinder geht. Und es ist unsere Pflicht und Verantwortung diese Sache ohne Vorbehalte und gründlich aufzuklären.   Dieses ungute Gefühl, hatten wir auch als wir die Vorlage zum Schulnetzplan in den Händen hielten. Wir standen als Fraktion vor der schwierigen Entscheidung, ob wir uns einfach verweigern angesichts der Stimmung gerade in den Ortschaften, oder ob wir einen konstruktiven Weg gehen wollen. Ich bin an dieser Stelle dankbar, dass es eine gemeinsame Haltung mit den Kollegen der SPD gibt und ich bedanke mich insbesondere bei Ihnen, Frau Köhler-Siegel, für die gute, faire und lösungsorientierte Zusammenarbeit.

Denn angesichts der großen Aufgabe, die uns allen bevorsteht, Leipzig für 700.000 Einwohner zukunftsfähig zu machen, brauchen wir Mut zur Entscheidung und zu Haltung angesichts der Herausforderungen. Christdemokraten und Sozialdemokraten haben nicht nur Haltung, sondern auch Handlungsfähigkeit angesichts bewiesen und springen nicht auf den Zug auf, der kurzfristig populären Erfolg verspricht.   Schule ist einer der wichtigsten Orte der gesellschaftlichen Bildung, weswegen die Schulnetzplanung auch zu recht in der bildungspolitischen Stunde im Stadtrat behandelt wird. Jeder hier im Raume weiß, wir kritisch wir als Union die Arbeit des Dezernates von Prof. Fabian immer begleitet haben und begleiten werden. Es wäre daher natürlich für uns einfach und auch populär gewesen, die Vorlage abzulehnen. Doch dann hätten wir am Ende bei der nächsten Fortschreibung vor der selben Situation mit unkorrekten Zahlen und unrealistischen Bauprojekten, deren Umsetzung nicht absehbar scheint, gestanden.

Aber so, meine Damen und Herren, lösen wir keine Probleme. So sähe keine Verantwortung und erst recht keine Führung aus, wie ich eingangs sagte.

Wir Christdemokraten wollen das Thema Schule weiter voranbringen, weiter entwickeln und weiter denken. Wir müssen die Schullandschaft Leipzigs für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv ausbauen und auch zukünftig soziale Hürden, sofern vorhanden, für den höheren Schulabschluss abbauen. Und hier sagt der Schulnetzplan explizit, dass Schulentwicklung immer auch Stadtentwicklung ist. Ein Beispiel kann aus meiner Sicht der Campus Grünau werden, der hier leider noch nicht vorkommt, wo die Weichen aber gestellt wurden. Das Thema wird uns also weiter begleiten, über die nächsten Wahlperioden hinaus. Dabei ist Zeit unsere am wenigsten vorhandene Ressource. Zeit gewinnen können wir nur, wenn wir uns vollumfänglich auf diese Pflichtaufgabe konzentrieren und die Stadtverwaltung effiziente Strukturen schafft. Dies erwarten die Leipziger von uns als Politik und von der Verwaltung. Wir sollten sie nicht enttäuschen.