Rede von Stadtrat Achim Haas zum Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes
Auf dem Papier sind Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in Leipzig wunderbar geregelt. Wir haben eine umfangreiche Polizeiverordnung.
Dieser untersagt zum Beispiel Wildplakatierung und Schmiererei, aggressives Betteln und den Verbleib von Hundekot auf der Straße.
Sie regelt die Uhrzeiten, zu denen lautstarke Sportspiele stattfinden und lärmende Gartengeräte bedient werden dürfen, und vieles mehr…
Alles Regeln, die für ein vernünftiges und zivilisiertes Zusammenleben in einer Großstand sinnvoll und notwendig sind.
Die Lebenserfahrung aber zeigt: Vorschriften sind gut, Kontrolle ist besser. Genau deshalb ist der Stadtordnungsdienst als kommunaler Vollzugsdienst so unverzichtbar.
Nach Verwaltungsangaben sind derzeit 46 Bedienstete (umgerechnet auf VzÄ) im Außendienst aktiv. 2015 wurden durch den Stadtordnungsdienst über 30.000 Ermittlungsverfahren bearbeitet.
Erschwerend kam in diesem Jahr noch der beinahe wöchentliche Legida/NoLegida-Demonstrationszirkus hinzu, der große Teile des Ordnungsamtes stark beanspruchte.
Wir möchten uns an dieser Stelle als CDU-Fraktion bei allen Stadtordnungsdienstlern für ihre engagierte Arbeit bedanken, die sie bei Wind und Wetter, und oft in Konfrontation mit uneinsichtigen Bürgern leisten. Wir sagen: DANKE!
Und dennoch: 46 Außendienstler sind angesichts der Fläche und der Einwohnerzahl Leipzigs objektiv betrachtet nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Jede Stelle mehr ermöglicht ein kleines Stück mehr Kontrolltätigkeit und damit Durchsetzung der in unserer Polizeiverordnung festgeschriebenen elementaren Regeln zivilisierten Zusammenlebens.
Wir haben in unserem Beschlusstext eine allgemeine Zielrichtung aufgezeigt, in die sich der Stadtordnungsdienst weiterentwickeln soll, ohne uns dabei in kleinteilige Detailvorgaben zu verzetteln.
Gleichwohl hat uns der Ratsbeschluss der Stadt Freiberg vom November 2015 beeindruckt und auch zum vorliegenden Antrag motiviert.
In der Stadt Freiberg wurde eine konsequente Prioritätensetzung für mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vorgenommen, und mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Die Leipziger Stadtverwaltung sollte sich diese konsequente Haltung zum Vorbild nehmen.
Der Verwaltungsstandpunkt schließt seine Sachstandsdarstellung mit der Feststellung, dass eine weitere Personalaufstockung und eine bessere Ausrüstung und Ausbildung erforderlich sind und dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 ein Mehrbedarf von 10 Stellen für den Stadtordnungsdienst angemeldet wurden.
In diesem Sinne sehen wir unseren Antrag als Unterstützung des Verwaltungshandelns, aber noch als erledigt durch Verwaltungshandeln.
Sehr geehrter Herr Rosenthal, wir begrüßen sehr, dass Sie die 10 zusätzlichen Stellen angemeldet haben. Aber noch liegt noch kein Stellenplanentwurf für 2017 vor, wir wissen also nicht, ob Ihre Anmeldung Erfolg hat. Ein Ja des Stadtrates zu unserem Antrag würde dieses Anliegen nachdrücklich befördern.
Die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sind eine der elementarsten Pflichtaufgaben einer Kommune. In diesem Sinne bitten wir um Ihre Zustimmung.