Der lange Weg der Einsicht oder Wer hat´s erfunden?

Rede von Stadträtin Sabine Heymann zum Interimsvertrag über die Werbekonzession

Es geht nicht um Recht haben und Recht bekommen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Leipzigs Bürgerschaft und den Finanzen der Stadt.

Ich möchte betonen, nicht wir Stadträte, und somit auch nicht die CDU-Fraktion hatten damals die Presse informiert, dass das Verfahren um ein Teil-Los der Werbekonzession in Leipzig gescheitert ist und dass man die Idee verfolgt, dann einfach mal alles selbst machen zu wollen.

Es war die Verwaltung, die ohne hinreichende Prüfung der wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten, meinte mit Fördermitteln einfach alles selbst stemmen zu können. Es ist aber nicht allein mit der Investition geschehen. Wie so häufig wurden die Folgekosten und Folgeeffekte außer Acht gelassen. Viele Fragen, die man sich stellen müsste, stellte man nicht oder beantwortete man nicht:

Wie viel kostet die Einrichtung einer neuen Spezialwerkstatt bei der LVB?

Wie wirkt sich eine Trennung der Werbung von den Fahrgastunterständen auf die erneute Ausschreibung dieses Teil-Loses aus? (die Werbetafel o.ä, wären dann immer außerhalb der Fahrgastunterstände, ob das so attraktiv für Konzessionäre ist, wie die gegenwärtige Situation?)

Wie werden Entscheidungen in der LVB gefasst? Welche Zeit muss man dafür einplanen?

Was ist Leipzig auch künftig bereit für den Erhalt und die Pflege der Fahrgastunterstände zu zahlen?

Es reicht eben nicht, Fördergelder zu akquirieren. Für ein neues Geschäftsfeld muss man auch einen Wirtschaftsplan haben.

Dies und anderes mehr waren uns einfach zu viel Unsicherheit für die Bürgerschaft von Leipzig. Darum beantragte die CDU-Fraktion, durch einen Interimsvertrag mit dem bisherigen Konzessionäre Zeit für die Klärung dieser Fragen zu gewinnen

Dieser Vertrag liegt uns nun vor. Endlich ist der unsägliche Druck aus dem Verfahren zur Werbekonzession raus und die Leipzigerinnen und Leipziger können sicher sein, dass sie nicht im Regen stehen werden. Aber es bedurfte eben erst des Antrages der CDU-Fraktion.

Nun erwarten wir aber auch, dass die Zeit genutzt wird, um uns nicht wieder ungeprüfte Alternativen der Marke „Eigenbau“ vorzulegen.

Zu einer Stadt des Handels und der Messen gehört die Werbung. Gerade hier muss es gelingen, dass anspruchsvolle, zeitgemäße und technisch ausgereifte Werbemittel zum Einsatz kommen können. Dies kann und muss der Stadt Einnahmen und großstädtisches Flair bringen. Das heißt aber auch, dass man Werbung im Stadtraum ermöglichen muss. Dazu sollte man sich auch endlich einen Berater ins Boot holen, der sich tatsächlich mit modernen Lösungen auskennt und nicht immer nur die alten Werbeelemente im Kopf hat. Wenn der bisherige Berater tatsächlich so ausgezeichnet war, dann hätte er die Option eines Nichtwettbewerbes gleich im Blick haben müssen und von Beginn an die Bewertung der Erbringung in Eigenleistung angeregt haben.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass jetzt schon die gegebenenfalls erforderliche Umbaupause der bestehenden Fahrgastunterstände geplant wird. Wir können uns ein solches Durcheinander, wie Anfang dieses Jahres befürchtet, nicht leisten. Dabei ist es egal, ob der Umbau im Winter oder Sommer stattfindet.

Wir erwarten auch, dass künftig entscheidungsleitenden Vorberatungen dort stattfinden wo sie hingehören, in die Ausschüsse. Das bisherige Begleitgremium hat jedenfalls nicht als konstruktiver Kritiker der Entscheidungsempfehlungen der  Verwaltung gewirkt. Eigentlich sollte es völlig unabhängig davon sein, wie viel und welche Vertreter der CDU anwesend waren, dass Verwaltungshandeln zum Wohler der Stadt hinterfragt wird.

Die in der Begründung des heutigen Beschlusses wird eine Vorlage zum weiteren Verfahren avisiert. Wir erwarten das dabei auf die eben beschriebenen Punkte zufriedenstellend eingegangen wird.

Doch zum Schluss begrüßt es die CDU-Fraktion außerordentlich, dass man sich nunmehr nicht von vermeintlich verfügbaren Fördermitteln treiben lässt. Wirtschaftlichkeit muss das vorrangige Maß unserer Entscheidung sein. Sonst bürden wir unseren Nachfolgern im Stadtrat und der Bürgerschaft ohne Not weitere Probleme in der Zukunft auf.