Mehrausgaben sind nie Alternativlos

Rede von Stadtrat Michael Weickert in der Ratsversammlung am 18.05.2016

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

„Ordnung ist das halbe Leben, doch woraus besteht dann die andere Hälfte?“ Dieser Satz Heinrich Bölls passt aus meiner Sicht sehr gut zur Behandlung dieser Vorlage.

Wir haben in den vergangenen Debatten beim Thema Schulbau immer sehr viel Gutmütigkeit, Geduld und Pragmatismus gezeigt, wenn es darum ging, Vorlagen zu beschließen, die ihre Schwächen hatten. Doch da wir um die schwierige Situation in Leipzigs Schullandschaft wussten und wissen, haben wir stets aufgrund gefühlter Alternativlosigkeit zugestimmt.

Allerdings gibt es immer eine Alternative und wer etwas anderes behauptet ist entweder arrogant oder ignorant. Und spätestens mit den 1,5 Millionen mehr, die wir nun eilbedürftig beschließen sollen, müssen wir uns als Stadträte Alternativen stellen.

In einem schwierigen Spannungsfeld zwischen Bedarf und Sorgfalt sowie Sparsamkeit haben wir uns als Fraktion dazu entschlossen, diese Vorlage abzulehnen und ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren und damit den Leipzigern auch darlegen, warum wir dies tun.

Der offensichtlichste Grund ist die Behäbigkeit mit der das zuständige Amt im Dezernat von Prof. Fabian hier an dieser Stelle agiert. Mit drei Jahren alten Zahlen werden Hochrechnungen angestellt, die sich als nicht profund erweisen. Dies allein ist schon schlimm genug, doch es gibt etwas, was meine Kollegen und mich weitaus mehr stört.
Es ist die Bräsigkeit, mit der Mitarbeiter Ihres Dezernates auf unsere Kritik als Stadträte reagieren, sodass bei uns der Eindruck entsteht, Ihre Mitarbeiter, Herr Bürgermeister, kalkulieren mit unserer Alternativlosigkeit. Es war in den Debatten im Ausschuss nur wenig von Demut zu spüren, die meine Fraktion und ich erwarten, wenn es um einen Mehrbedarf an öffentlichem Geld geht. Und dies können wir als Volksvertreter an dieser Stelle nicht hinnehmen.
Denn scheinbar besteht die andere Hälfte des Lebens in Teilen der Stadtveraltung aus Chaos, um den Satz von Heinrich Böll noch einmal aufzugreifen.

Meine Damen und Herren, diese Vorlage zeigt, dass es dringend notwendig ist, eine bessere Struktur bei der Planung und Umsetzung von Schulbauten innerhalb der Verwaltung zu schaffen. Bereits in der bildungspolitischen Stunde haben die Kollegin Köhler-Siegel und ich darauf hingewiesen, dass auch Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Pflicht sind. Sie müssen als Chef der Stadtveraltung, als Dienstherr über alle Dezernate endlich eine AG Schule einrichten, in der, ähnlich wie beim Thema Asyl, alle beteiligten Fachämter, strukturiert und zügig an Lösungen arbeiten. Dann lassen sich solche Vorlagen in der Zukunft vielleicht vermeiden.