Grüne Politik erlebbar in Leutzsch

Michael Weickert zum Agieren der Baubürgermeisterin beim Umbau der Georg-Schwarz-Straße

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wenn wir heute über diese wichtige Vorlage beraten und auch votieren, dann gibt es vielerlei Punkt, Bedenken und Kritik zu äußern. Viele dieser Punkte habe ich bereits vor einem Jahr hier im Rat erwähnt und ich möchte nicht in die Gefahr geraten, mich an dieser Stelle allzu oft zu wiederholen.

Doch ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn Ratsbeschlüsse nicht nur konsequent vergessen oder verdrängt, sondern auch noch bewusst ignoriert werden. Denn als wir vor einem Jahr hier die Vorplanung beschlossen haben, da wurde auch eine umfangreiche Parkraumuntersuchung mitbeschlossen. Ein Jahr ist eigentlich viel Zeit, um in einem wachsenden Stadtteil Möglichkeiten auszuloten, allen Verkehrsteilnehmern optimale Bedingungen zu schaffen. Problemlösung im Hause Dubrau sieht aber anders aus. Echte Herausforderungen werden dadurch gelöst, dass man den Anwohnern einfach erklärt, sie hätten kein Parkplatzproblem. So geschehen am 30. Mai, als das VTA in ewiger Weisheit den Menschen in Altwest verkündete, dass ihre Probleme keine sind. Ich lade Sie, Herr Oberbürgermeister, gerne ein, um sich gemeinsam mit mir und den Anwohnern ein Bild von der Lage zu machen, denn diese Vorlage ist auch ihre Vorlage und sie sollten wissen, wie Mitarbeiter ihrer Baubürgermeisterin die Welt machen, wie sie ihnen gefällt.

Nun ist dieser Zustand nix Neues. Von den Fahrgastunterständen bis zu den Legionellen haben wir immer das selbe Kommunikationsmuster aus der Feder von Frau Dubrau und ihres getreuen Adlatus gehört. Es hat aber dahingehend eine neue Qualität, dass Umerziehungspolitik jetzt auch dezidiert in diese Vorlage Einzug erhalten hat. Und da „Dorothee grüne Politik erlebbar macht“, sollte hier noch einmal darauf hingewiesen werden, was das im Konkreten bedeutet.

So heißt es auf Seite 6 wie folgt:

Gleichzeitig werden langfristig Verhaltensänderungen der Fahrzeughalter durch die
Akzeptanz größerer fußläufiger Entfernungen zwischen Stellplatz und Wohnraum
sowie der intensiveren Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes
erforderlich.“

Die Bürger haben sich also nach den Vorstellungen der Verwaltung zu richten und nicht umgekehrt. Meine Fraktion und ich werden solchen Umerziehungsmaßnahmen keinesfalls zustimmen und es ist für mich erschreckend, wie wieder einmal erlebte grüne Politik aussieht. Vollkommen an einem Interessenausgleich aller Beteiligten vorbei in intoleranter Art und Weise einen Stiefel durchdrücken. Und die Anwohner werden bewusst durch das VTA getäuscht und beschwichtigt, dass man ihre Anliegen ernst nehme und konstruktiv in die Vorlage einbeziehe. Nichts ist passiert, der Stiefel bleibt auf dem Rücken der Leutzscher stehen- Das ist ja etwas, was eigentlich der CDU gerne vorgeworfen wird, aber im Falle der Grünen wohl eher um von eigenen Unzulänglichkeiten und von der eigenen Intoleranz abzulenken.

Was bleibt ist somit am Ende ein ungutes Gefühl. Die Georg-Schwarz-Straße wird entsprechend der Vorlage umgebaut werden, daran gibt es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat keinen Zweifel. Mit der Maßnahme Junghanßsstraße wird ein Verkehrskollaps bewusst in Kauf genommen, Parkplatzprobleme werden ignoriert und auf die Gewerbetreibenden verwiesen. Das ist insofern interessant, dass Gewerbe nur dann positiv beurteilt wird, wenn es eigens verschuldete Probleme lösen soll. Doch ist die Verwaltung auch hier auf dem Irrweg, denn die Parkplätze der Leutzsch Arkaden können nicht für Anwohner geöffnet werden, auch wenn sie so tun, als gäbe es diese Möglichkeit.

Aber ihre Vernebelungstaktik wird nicht aufgehen. Erlebte grüne Politik findet Mehrheiten hier im Rat. Mehrheiten gegen die CDU. Wenn diese Politik tatsächlich umgesetzt wird, dann werden Sie, Frau Dubrau und die Grünen, bei der nächsten Kommunalwahl zu spüren bekommen, was die Menschen von erlebter grüner Politik halten.