Pfandringe und Menschenwürde

Stadtrat Michael Weickert zu einem Antrag des Leipziger Jugendparlaments

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Das Jugendparlament hat sich eines Themas angenommen, welches seit einigen Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, nämlich das Sammeln von Pfandflaschen durch monetär schwächer ausgestattete Menschen.

Nun ist es ja ein hehrer Titel, den dieser Antrag hat, nämlich das dieses Flaschensammeln menschenwürdig erfolgen soll. Daran wird denke ich niemand hier in diesem Hause etwas auszusetzen haben. Gleichwohl sei erwähnt, dass es unsere Aufgabe ist, einen Sozialstaat zu schaffen, dass möglichst wenige Menschen in unserem Lande überhaupt auf solch eine Erwerbsquelle angewiesen sind. Hier sei mir die Bemerkung erlaubt, dass dies nur mit einer starken wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einher gehen kann, denn die Leistungsträger, privat und gewerblich, sind diejenigen, die uns Politikern soziale Maßnahmen erst ermöglichen.

Ich habe mich daher sehr an dem Begriff der Menschenwürde aufgehangen, ein Begriff, der in den vergangenen Jahren ja beinahe inflationär gebraucht wird. Die Beschlusspunkte des Antrages gehen daher aus meiner Sicht an der Überschrift vorbei. Es geht dem Antragsteller scheinbar in erster Linie um die ökologischen Aspekte und zeugt fast schon von einer spießbürgerlichen Auffassung von Ordnung und Sauberkeit.

Das ist an sich nicht verwerflich, doch müssen wir anhand des VSP feststellen, dass dieser gesamte Antrag leider nicht umsetzbar ist, zumindest nicht ohne erhöhte Mehrkosten für die zukünftige Leerung von Papierkörben. Und dann müssen Sie sich als Antragsteller die Frage gefallen lassen, ob diese Mehrkosten in sozialen Programmen zur Überwindung von Armut nicht besser investiert gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um gleich noch einige wenige Sätze zu dem Änderungsantrag des Jugendparlamentes zur Beteiligungsvorlage zu verlieren. Hier beantragt das Jugendparlament ja direkt eine VZÄ (E 9) zur pädagogischen Begleitung.

Daher sollten wir durchaus einmal auch Bilanz ziehen, was seitens des Jugendparlamentes im vergangenen Jahr politisch in die Debatte gebracht wurde und das ist überschaubar. Meine Fraktion und ich sehen ohnehin keine bessere Beteiligung durch die ständige Schaffung neuer Gremien. Zudem gibt es bereits jetzt eine halbe Stelle im BfR zur Organisationsarbeit.

Insgesamt bin ich eher kritisch gegenüber zusätzlichen Stellen, wenn ich mir anschaue, wie wenig Wirkung das Jugendparlament entfaltet. Ich kann dort nur immer wieder sagen, dass die beste Beteiligung an unserer Demokratie und an unseren Institutionen nicht auf der Straße, nicht in unzähligen neuen Gremien, sondern in den Parteien und ihren Organisationen stattfindet. Denn diese stellen sich zur Wahl durch den Souverän und tragen die Verantwortung.