Stadtrat beschließt CDU-Antrag – Rede von Stadtrat Achim Haas
Das Jahr 2015 ist in Leipzig, was die Gewaltstatistik angeht, sehr differenziert zu betrachten. Ein starker Anstieg der Zahlen, bei Wohnungseinbrüchen, Graffiti,Fahrrad-und Autodiebstählen zeigt uns allen, nicht nur politisch motivierte Gewalt, ob von rechts oder links, hat deutlich zugenommen. Gerade die Anzahl der linksextremen Gewalttaten hat sich verdreifacht . Hatten wir 2011 24 Straftaten zu verzeichnen, waren es 2014 67 und ein Jahr später 180 registrierte Straftaten. Bezogen auf die Gesamtkriminalität in Leipzig sind im Jahr 2015 439 linksextremistische Straftaten im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Der Anstieg der Straftaten steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem deutlich erhöhten Versammlungsaufkommen in Leipzig. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus in Sachsen und mehr als die Hälfte deren Mitglieder kommen aus Leipzig. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen politische Gegner und die Polizei war und ist in Leipzig deutlich zu sehen. Hier und jetzt gilt es zu handeln. Die Stadt Leipzig, freie Träger, Schulen und bereits Kita`s bieten eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention gegen Gewalt an. Wir als CDU-Fraktion sind für eine Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung – ein Forschungsvorhaben – „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ zu initiieren. An der Stelle Dank an die Verwaltung für die sehr umfängliche Begründung zu unserem Antrag. Wir als CDU-Fraktion übernehmen den Alternativvorschlag und stellen diesen auch zur Abstimmung. GEWALT HAT IN LEIPZIG KEINEN PLATZ !