CDU-Stadtrat Michael Weickert fordert mehr Sorgfalt im Umgang mit Haushaltsmitteln
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Im vergangenen Jahr wurden angesichts der Asylkrise in kurzer Zeit, viele neue Stellen innerhalb der Verwaltung geschaffen. Wir haben uns als CDU damals nicht dagegen gewehrt, da die Stellen notwendig waren, um unseren Pflichtaufgaben nachzukommen.
Fast ein Jahr später sollen nun noch einmal zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Wohnraumsuchenden unter die Arme zu greifen, bei Herrn Schlegel ausschließlich für Asylbewerber, bei der LINKEN für eine weitere Anzahl an Leistungsempfängern. Das Anliegen an sich ist erst einmal nicht unehrenhaft. Meine Fraktion und mich beschäftigen aber einige Fragen in diesem Zusammenhang.
- Wie viele der Stellen, die wir im Oktober beschlossen haben, wurden ausgeschrieben und bis zu heutigen Tage besetzt?
- Welche Aufgaben nimmt das neu eingestellte Personal angesichts niedrigerer Fallzahlen im Bereich Asyl wahr?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Anliegen der Antragssteller mit bisherigen personellen Ressourcen zu erfüllen?
- Wie viele der befristeten Stellen wurden intern besetzt beziehungsweise wurden mittlerweile verlängert oder entfristet?
Die Verwaltung hat in den Verwaltungsstandpunkten zu beiden Anträgen darauf hingewiesen, dass in 2017 und 2018 drei zusätzliche Stellen für diese Thematik geschaffen werden sollen, was einem Kostenrahmen von knapp 160.000,- Euro entspricht.
Meine Damen und Herren, wir glauben nicht, dass dies notwendig ist, solange unsere Fragen, die wir auch in den Fachausschüssen artikuliert haben, beantwortet sind. Keinesfalls sperren wir uns prinzipiell, wenn die Verwaltung personellen Mehrbedarf für ihre Aufgaben beantragt.
Aber bevor immer neue Leute eingestellt werden, sollten wir erst einmal die personellen Ressourcen, die wir bereits bewilligt haben und die Ressourcen, die bereits eingestellt sind, ausschöpfen.
Ich muss dabei auch eines zu bedenken geben. Mehr Stellen, und damit mehr Kosten, sind nicht immer eine probate Lösung auf alle neu einstehenden Herausforderungen. Meine Fraktion und ich plädieren eindringlich dafür, dass die Verwaltung ihre internen Strukturen überdenkt und entsprechend der aktuellen Gegebenheiten anpasst. Denn Effektivität und Effizienz haben nicht unbedingt etwas mit der Anzahl der Mitarbeiter, vielmehr aber etwas mit der Führungskompetenz ihrer Vorgesetzten, also der Beigeordneten, Amtsleiter und ihres obersten Dienstherren zu tun.
Meine Damen und Herren, natürlich haben diese Anträge und der Verwaltungsstandpunkt auch eine politische Komponente. Denn dort, wo Mittel für Asylbewerber bereit gestellt werden, wir aber an anderer Stelle kritisch prüfen, dort entsteht immer ein Konfliktpotential. Dies haben die vielen und unzähligen Debatten um die Kosten für die Asylkrise gezeigt und ich vermute wir alle haben uns Fragen anhören müssen, warum nach all den Jahren des Sparens und der Konsolidierung nun auf einmal so viel Geld so schnell zur Verfügung stehe.
Natürlich, weil es eine Pflichtaufgabe ist. Aber was wurde aus den anderen Pflichtaufgaben?
Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit Sicherheit keiner platten Argumentation aussetzen oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen, keiner von uns in der Union möchte das. Doch müssen wir mit aller gebotenen Sorgfalt überlegen, wo, wann und in welchem Umfang wir Haushaltsmittel einsetzen.