Strukturveränderungen nicht ausschließen

Andrea Niermann in der Debatte zu den Zuschussvereinbarungen für die Kultur-Eigenbetriebe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dr.Jennike, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

Keine Angst, ich werde hier heute keine Grundsatzrede zu den Kultureigenbetrieben halten.

Unsere Auffassung dazu ist seit meiner Rede zu den Wirtschaftsplänen der Kultureigenbetriebe im März 2015 hinlänglich bekannt. Sie hat sich auch nicht geändert, was unschwer unseren Anträgen zu der unserer Meinung nach erforderlichen Strukturreform der Eigenbetriebe zu entnehmen ist.

Das Papier, das wir nach Auffassung unserer neuen Kulturbürgermeisterin, nach Ihrer Auffassung, Frau Dr. Jennike, heute beschließen sollen, heißt „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur bis 2020 ..“

Ginge es in diesem Papier lediglich um die finanziellen Rahmenbedingungen, hätten wir damit gar kein Problem, meine Damen und Herren.

Die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur benötigt ein festes Fundament. Die Betriebsleitungen müssen wissen, mit welchen Geldern sie rechnen können und mit welchen nicht.

Es ist auch richtig und lange überfällig, den Häusern endlich den vollen Ausgleich für Tarifsteigerungen zu gewähren, die infolge von der Stadt Leipzig abgeschlossener Tarifverträge auch für sie gelten, die sie aber bislang selbst erwirtschaften mussten.

Es gibt überhaupt keinen Grund, die Eigenbetriebe hier schlechter zu stellen, als andere.

Soweit, so gut.

In diesem Papier geht es aber,

meine Damen und Herren,

nicht nur um die finanziellen, sondern auch um die strukturellen Rahmenbedingungen, genauer gesagt sollen die Strukturen – ohne Not – bis 2020 eingefroren bzw. zementiert werden.

Es  besteht überhaupt keine Notwendigkeit, neben den finanziellen auch die strukturellen Rahmenbedingungen bis 2020 festzuschreiben.

Es ist nicht nötig, Strukturveränderungen im Sinne von Neustrukturierung, Verwaltungsfusionen etc. bis 2020 zu verbieten. Leipzig steht vor großen Herausforderungen. Wir haben es zu Beginn der Sitzung von Herrn Bonew gehört. Es kommen enorme finanzielle Aufgaben auf uns zu.

In dieser Situation gilt es ganz besonders, die Leipziger Kulturbetriebe für Leipzig dauerhaft zu sichern. Dies wird in den nächsten Jahren nur mit umfassenden Strukturoptimierungen möglich sein. Strukturoptimierungen, meine Damen und Herren, sind aber nicht möglich, wenn man die vorhandenen Strukturen ausdrücklich – wie hier beabsichtigt – festschreibt. Das dürfte doch wohl jedem einleuchten, ohne dass ich hier nochmal ins Detail gehen und doch noch eine Grundsatzrede halten muss.

Meine Damen und Herren, wir beantragen daher, dass der Stadtrat lediglich die finanziellen, nicht auch die strukturellen Rahmenbedingungen beschließt. Dies ist Inhalt unseres Änderungsantrages.