Stadtrat Karsten Albrecht in der Debatte zu Mehrausgaben bei HzE
Meine letzte Rede zum Thema Hilfen zur Erziehung, HZE bezog sich auf die Mehrkosten für Unbegleitete Minderjährige Ausländer – UMA´s und 11,7 Mio Kostensteigerung.
Die CDU Fraktion konnte der Vorlage nicht zustimmen, weil die Kostentranzparenz fehlte.
Heute sollen wir noch einmal zu diesem Theme HZE 5,5 Mio für 2015 und 16,1 Mio für 2016 beschließen. Mit den UMA´s sollen wir dieses Jahr im Rat also Mehrkosten von 33,3 Mio € beschließen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es hier um Pflichtleistungen geht, diese Summe sollte uns hell wach werden lassen, denn das sind laufende, jährlich steigende Mehrkosten.
Stellen wir uns vor, bei einem unserer Eigenbetrieben würden Gewinneinbrüche oder Mehrkosten in dieser Höhe entstehen. Die Aufsichtsräte würden im Dreieck springen.
Was machen wir aber hier?
Was macht die Verwaltung?
Hr. Prof. Fabian, wie kommt es, dsas Sie in der Vorlage auf dem Deckblatt formulieren:
Prüfung mit den strategischen Zielen der Stadt, nicht relevant?
Finden Sie diese Entwicklung nicht brisant?
In der Diskussion ist immer wieder nach Kostentransparenz gefragt worden.
Wie schon bei der Vorlage zu dem UMA´s gibt es keine klaren Aussagen, nur eine Beispielrechnungen.
Kostentransparenz ist etwas anderes!
Die Aufteilung der Personalkosten nach den Leistungsstufen 1 bis 5, die den Personalbedarf pro Fall beschreiben, könnte in ein Controlling System einfließen. Sie haben keins.
Bis heute scheint es der Stadtverwaltung nicht möglich gewesen zu sein, für eine Summe für Hilfen zur Erziehung, die mittlerweile 100 Mio. € beträgt, ein Controlling einzuführen.
Wir fordern Sie auf, Sehr geehrter Herr Prof. Fabian,
diese Vorlage, trotz aller Schwierigkeiten soziale Leistungen zu controllen, schnellstmöglich vorzulegen.
Die Träger der HZE sollen geführt werden, Ziele definiert werden und nicht nur Informiert werden, wie es heute ist.
Warum Fragen wir nach den Kosten?
Sehr geehrte Stadträte,
wenn wir als ehrenamtliche Räte der CDU Fraktion auf die Idee kommen durch Investive Mittel neue Plätze in Leipzig zu schaffen um erhebliche Mehrkosten von weit mehr als 3,5 Mio € pro Jahr zu sparen, (siehe unseren HH Antrag) liegt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung andere Einsparungspotentiale noch nicht gehoben hat.
350 HZE Fälle werden nicht in Leipzig betreut, 200 Fälle davon müssten nicht außerhalb Leipzigs untergebracht werden. Nur wir halten keine Plätze für sie vor. Eine einmalige Investition schafft Plätze in Leipzig um die Mehrkosten an Personal, Mieten und Fahrtkosten zu sparen.
ich fasse zusammen:
-100 Mio € pro Jahr, Tendenz steigend
-jährliche Kostensteigerungen,
-kein Controlling, nur vage Vorstellungen davon,
-keine Ideen der Verwaltung, wie bei gleichbleibender oder verbesserter Leistung, Kosten minimiert werden können.
-keine Kostentrasparenz in Sach- und Personalkosten pro Leistungsbereich
Und Sie erwarten das wir als CDU Fraktion dem uustimmen?
Das ist zu viel verlangt.