Demokratie kann man nicht anordnen

Rede von Stadtrat Michael Weickert zum Antrag der Grünen, 2018 zum „Schwerpunktjahr Demokratie machen“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Die Demokratie lebt. Jeden Tag in dem unser Land, unser Gemeinwesen besteht lebt auch die Demokratie. Insofern möchte ich im Namen meiner Fraktion einige Worte zu der gemeinsamen Neufassung des Antrages der Grünen sagen.

Demokratie ist eine Errungenschaft, die uns allen politisches Engagement erst ermöglicht. Dazu gehört Debatte, Streit, inhaltliche Auseinandersetzung und auch persönlicher Wettkampf. Denn in einer Demokratie wie wir sie in Deutschland haben, steht der Kompromiss im Vordergrund des politischen, mehrheitsfähigen Handelns. Dies ist bisweilen anstrengend und kräftezehrend, aber zugleich auch belebend. Denn wenn wir hier streiten, dann weil wir um den besten Kompromiss, die beste Alternative für unser Gemeinwesen ringen.
Demokratie ist aber auch eine Verpflichtung für uns alle. Denn politisches Engagement, erst recht im Ehrenamt, bedeutet immer auch ein Stück weit Aufgabe von persönlichen Befindlichkeiten. Wir sind als Volksvertreter gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen werden alle fünf Jahre auf den Prüfstand gestellt, wenn der Souverän entscheidet, wem er die beste Lösung für unser Gemeinwesen zutraut.
Demokratie bedeutet, mit Niederlagen umzugehen und auch ein gewisses Maß an Frustrationstoleranz zu entwickeln. Denn es gibt immer Mehrheitseinscheidungen, die dem ein oder anderen nicht passen. Nur wer Demokrat ist, akzeptiert diese Entscheidung und zweifelt nicht ihre Legitimität an.Meine Damen und Herren, dies bringt uns angesichts des Antrages in eine schwierige Entscheidungsfindung. Das Anliegen, Demokratie zu fördern, ist ehrenwert und kaum jemand in diesem Hause würde sich dem wohl verschließen wollen. Doch müssen wir uns bei all unseren Entscheidungen die Frage stellen, wie sie von den Bürgern dieser Stadt aufgenommen werden. Und dieser Antrag geht ein wenig in die Richtung, als ob man den Leipzigern zu wenig demokratisches Bewusstsein zutraut.

Genau diese Haltung ist jedoch zutiefst gefährlich für uns alle und öffnet den Extremisten Tür und Tor. Demokratie kann man nicht anordnen oder wie ein Medikament verschreiben. Demokratisches Bewusstsein muss sich ein Leben lang herausbilden. Ich gebe zu, dass der Lehrplan in Sachsen dafür nicht die besten Voraussetzungen schafft, wenn mit Gemeinschaftskunde erst in der 9. Klasse begonnen wird und Geschichte zu Beginn nur eine Stunde unterrichtet wird. Dies sind Anliegen, denen sich unsere Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen nicht verschließen sollten.Was würde also passieren, wenn wir diesen Antrag beschließen, woran ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse keinen Zweifel habe. Wir machen 2018 zum „Jahr der Demokratie“ und fördern Projekte. Doch wie nachhaltig wird dies sein? Gerade angesichts unserer Kritik an der Demokratiekonferenz sollten wir uns sehr genau überlegen, ob demokratisches Bewusstsein dadurch besser wird, in dem wir mehr Veranstaltungen anbieten.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion und auch ich ganz persönlich sehen das Problem an einer anderen Stelle. Demokratie ist unser aller tägliche Arbeit, als Stadträte und als Privatpersonen. Was wir tatsächlich brauchen ist eine Debattenkultur, in der Toleranz kein Lippenbekenntnis ist. Wer anderer Meinung ist, kann dies kund tun. Ich muss das nicht gut oder lauter finden, ich muß es aber aushalten. Denn es gibt keine klügere Entscheidung als die des Souveräns. Und es geht nicht darum Politik besser zu erklären oder die Menschen mitzunehmen, sondern es gilt Politik mit den Menschen zu machen. Täglich. Wir sehen daher den Antrag nicht als das geeignete Mittel, sondern in ehrlicher, authentischer und verlässlicher Politik.