Andrea Niermann zum Antrag von Linken und Grünen zur Einrichtung eines Kulturrates/Kulturbeirates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,
Worum genau geht es bei der Einrichtung eines Kulturbeirates? Wir lesen in der Beschlussvorlage:
„Es sollten alle Sparten vertreten sein. Dem Kulturbeirat sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 20 Personen angehören. Die im Kulturbeirat vertretenen Akteure vertreten unterschiedliche Interessen – es sollte gewährleistet werden, dass diese zu einem Ausgleich finden und keine einseitigen Machtsymmetrien entstehen (Sparten-/Genrevertretung, Geschlechtergerechtigkeit). Die Grenzen der Zuständigkeit des Kulturbeirates sollten erkennbar identifiziert und benannt werden. Durch ein Rotationsverfahren soll hinreichend Dynamik in der Besetzung sowie hinreichend Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden. In der Geschäftsordnung sollte eine Regelung zum Umgang mit möglicher Befangenheit der Mitglieder verankert werden.“
Das klingt kompliziert. Ist es auch. Und es ist vor allen Dingen überflüssig, weil wir bereits über ein demokratisch gewähltes und durch einen runden Tisch der „Akteure“ beratenes Gremium verfügen. Genau, meine Damen und Herren, es handelt sich unseren Kulturausschuss.
Sehen wir uns nun einmal die Aufgaben des gewünschten Kulturbeirates an. Dazu heißt es in der Vorlage:
• Beratung der politischen Gremien des Stadtrates und der Verwaltung in Form von qualifizierten Empfehlungen zu kulturpolitischen Sachverhalten von strategischer Bedeutung, beispielsweise der Kulturentwicklungsplanung und der Evaluierung der Fachförderrichtlinie;
• Sicherstellung der Akzeptanz kulturpolitischer Entscheidungen bei den Akteuren;
• Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteursgruppen in einem legitimierten Gremium mittels eines geordneten Verfahrens;
• Aufnahme praxisrelevanter Themen in die kulturpolitische Diskussion;
• Beratung im Fördermittelvergabeverfahren hinsichtlich mittel- und langfristiger Ziele, Förderkriterien und Förderinstrumente.Wieder zu kompliziert?
• Sicherstellung der Akzeptanz kulturpolitischer Entscheidungen bei den Akteuren;
• Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteursgruppen in einem legitimierten Gremium mittels eines geordneten Verfahrens;
• Aufnahme praxisrelevanter Themen in die kulturpolitische Diskussion;
• Beratung im Fördermittelvergabeverfahren hinsichtlich mittel- und langfristiger Ziele, Förderkriterien und Förderinstrumente.Wieder zu kompliziert?
Ich übersetze das ganze gerne für die Bürger unserer Stadt:
Es geht darum, wie und an wen,… an welche Institutionen und Vereine … oder sagen wir besser – um bei der Wortwahl des Antrags zu bleiben – an welche „Akteure“ in Zukunft Kulturfördermittel verteilt werden sollen. Diese „Akteure“ sollen über Ihre Förderung mitentscheiden dürfen – durch die Einrichtung eines Beirates auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sieht so eine unabhängige Beratung aus? Wollen Sie wirklich, liebe Kollegen und Kolleginnen der Fraktionen „Die Linke“ und „Grüne“, den späteren Empfängern von Leistungen ein Mitspracherecht einräumen? Ich finde das mehr als bedenklich.
Um an dieser Stelle einmal die Leipziger Internet Zeitung zu zitieren: Selbst die Antragstellern wird bei diesem Antrag wohl ein „mulmiges Gefühl“ beschlichen haben. Das merkt man schon an der Formulierung der Beschlussvorlage.
Sie, Frau Dr. Jennicke hatten dieses mulmige Gefühl wohl auch und schlagen nun die Einrichtung eines Kulturrates vor. Die Mitglieder dieses Kulturrates möchten Sie selber bestimmen. Sie sollen aus dem Etat des Kulturdezernats bezahlt werden und das Kulturdezernat unter anderem bei der Fördermittelvergabe beraten.
Frau Dr. Jennicke, es steht Ihnen frei, sich auf Kosten Ihres Dezernats jeglichen Expertenrat einzuholen, den Sie sich wünschen.
Was aber haben wir, was hat der Stadtrat damit zu tun?
Oder brauchen Sie für Ihr Expertenteam, welches nach den Vorlagen künftig eng in die strategischen kulturpolitischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden soll, ein demokratisches Deckmäntelchen in Form eines Ratsbeschlusses?
Wir fordern eine Evaluierung der Fördermittelvergabe für Projekte und Institutionen. Die Einrichtung eines Kulturbeirates oder auch eines Kulturrates, in dem Vertreter der bislang geförderten Institutionen mitwirken hilft hierbei nicht…..im Gegenteil ein solches Gremium wird die Evaluation bremsen, wenn nicht gar verhindern.
Eine Evaluation erreichen wir nur so: Die Arbeit der Vereine und Institutionen, die bisher immer – großzügig – berücksichtigt wurden, muss überprüft werden – und zwar von unabhängigen gewählten Gremien, vom Kulturausschuss und vom Stadtrat.
Die Vereine und Institutionen, die bei der Fördermittelvergabe bislang leer ausgingen, müssen endlich auch die Chance auf Förderung haben.
Wir brauchen in Leipzig wirklich eine neue Kulturpolitik!