Wirtschaftspläne 6 Wochen vor Jahresende zu beschließen, ist eine Farce.

Stadträtin Andrea Niermann erläutert, warum die CDU-Fraktion sich an der Abstimmung zu den Wirtschaftsplänen der Kulturbetriebe für 2016 nicht beteiligt hat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Betriebsleiter der Kultureigenbetriebe, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

wir Stadträte der CDU Fraktion werden uns heute an den  Abstimmungen zu den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 nicht beteiligen, weil wir diese Abstimmungen für eine Farce halten.

Das Jahr 2016 endet bekanntlich in sechs Wochen, die Wirtschaftspläne beruhen auf Zahlenmaterial aus dem Sommer 2016. Es handelt sich, meine Damen und Herren – und um dies festzustellen, muss man kein Betriebswirt sein –  nicht um Pläne, sondern um Zustandsbeschreibungen.

Warum ist das so, meine Damen und Herren? War das wirklich unvermeidbar?

In der ersten Fußnote des Wirtschaftsplans 2016 für das Gewandhaus lesen wir zu den Gründen der Verzögerung:
„…..Der Prozess der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2016 wurde seitens der Stadtverwaltung im September 2015 aufgrund einer das gewidmete Vermögen betreffenden Bilanzierungsfrage bzw. im Juni 2016 aufgrund einer abschließenden Ausweisfrage zur geplanten Entnahme aus der Kapitalrücklage unterbrochen…..“

Ja, es ist richtig, lange konnten wir nicht wissen, ob, wie und an welcher Stelle die Abschreibungen für die Immobilien der Kultureigenbetriebe in die Doppik einzustellen sind. Die Landesdirektion hat sich mit der rechtlichen Einschätzung dieses buchhalterischen Problems lange Zeit gelassen.

Aber, meine Damen und Herren, war deshalb wirklich keine Wirtschaftsplanung möglich?  Oder war es nicht vielmehr so, dass diese Verzögerung Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Frau Dr. Jennicke in die Hände gespielt hat? So konnten Sie -ohne den Druck der Wirtschaftspläne im Rücken – Ihre Vorlage zu den strukturellen Rahmenbedingungen der Häuser im September im Stadtrat ohne unsere Stimmen durchsetzen …. und  die Strukturen der Kultureigenbetriebe bis 2020 einfrieren. War also die Verzögerung hinsichtlich der Wirtschaftspläne also wirklich unvermeidbar?

Wir meinen: Nein, Wirtschaftspläne wären hier möglich und auch nötig gewesen. Schließlich stellen die Abschreibungen doch nur jeweils eine der vielen variablen Größen des jeweiligen Wirtschaftsplans dar. Erwartete Umsatzerlöse, Einnahmen aus Vermietung, Gastspielen etc. hängen von dieser Bilanzierungsfrage ebenso wenig ab, wie Personalkosten, Energiekosten, Werbekosten und Verwaltungskosten.  Warum also konnte man die unbekannte Größe Abschreibung bei der Planung nicht erstmal außen vor lassen? Und dem Stadtrat die Möglichkeit der Steuerung geben – auf das er ein Recht hat – bevor das Jahr zu Ende ist?

Schließlich: Wir glauben nicht, dass Sie, sehr geehrte Herren Betriebsleiter unsere Häuser im Jahr 2016 ohne Planungen geführt haben. Immerhin waren die ersten Entwürfe der Pläne schon 2015 erstellt – wie es sich gehört.

Uns erst heute über die Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 abstimmen zu lassen ist – ich wiederhole mich, meine Damen und Herren – eine Farce. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Wir bitten daher darum, die abgegebenen Stimmen zu zählen und entsprechend im Protokoll festzuhalten.