Sonntag – arbeitsfrei oder verkaufsoffen?

Stadtrat Stefan Georgi in der Ratsdebatte zur Sonntagsöffnung 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, werte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

meine nun folgenden Worte sind dazu angetan, den von uns vorgelegten Änderungsantrag zur Vorlage 3252 über die „Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017“ zu erläutern. Schon an dieser Stelle möchte ich die anwesenden Ratsmitglieder um Zustimmung zu unserem Kompromissvorschlag bitten.

Wie dem einen oder anderen von Ihnen sicherlich bekannt ist, ringen wir als CDU Fraktion immer wieder bei derartige Vorlagen. Wir ringen um ein gemeinsames und einheitliches Stimmverhalten. Diese Geschlossenheit ist für uns als Ratsfraktion ein wichtiges Gut. Wo liegen nun unsere Standpunkte? Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und stehen fest für die Werte Europas. Wir achten auf die sozialen Werte in unserer Gesellschaft. Ein Sonntag steht in unserem Land für einen Tag der Ruhe und der Erholung. Arbeitnehmer aus vielen Wirtschaftsbranchen haben, auch bedingt durch die Entwicklung der zurückliegenden Jahre, immer weniger Gelegenheit einen freien Tag in der Woche fest einzuplanen. So sind zum Beispiel für viele Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegesektors, der Polizei und Feuerwehren, des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, aber auch der Gastronomie planbare freie Sonntage selten. Dabei ist dieser Tag oftmals die einzige Möglichkeit, gemeinsame Zeit mit der Familie zu verbringen. Ein ruhiges Mittagessen oder ein fröhliches Kartenspiel gehören für die am Sonntag arbeitenden Menschen in unserem Lande nicht mehr zur Normalität.

Unsere europäische Kultur steht für den arbeitsfreien Sonntag. Bereits im Mittelalter entwickelte sich diese Tradition. Natürlich kam es immer wieder zu Angriffen auf den arbeitsfreien Sonntag. Speziell in den Zeiten einer sich rasant entwickelnden Industrialisierung stand der freie Sonntag einer wachsenden Produktivität im Wege. Erst in der Weimarer Republik kam es in Deutschland zu einer festen gesetzlichen Regelung, die dann auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden hat. Nicht nur Kirchen, sondern auch Verbände und Organisationen bis hin zu den Gewerkschaften setzen sich für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags als Teil des europäischen Kulturerbes ein. Europa steht für einen Sonntag frei von Arbeit.

Wir sind aber eben auch die Partei, die unsere Markwirtschaft beachtet. Wir stehen für eine angemessene, unternehmerische Freiheit. Dazu gehört es auch, den einzelnen Marktakteuren Freiraum für das individuelle, unternehmerische Handeln zu schaffen. In den zurückliegenden Jahren haben wir auch festgestellt, dass die Protagonisten des verkaufsoffenen Sonntags verantwortlich damit umgehen. Auch das Internet greift hier verändernd ein. Wenn der stationäre Einzelhandel heute bestehen will, dann muss er sich auch bei den Öffnungszeiten an den Wünschen seiner Kunden orientieren. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels sieht Gefahren für bis zu 50.000 Läden in den Innenstädten.

Nach ausführlicher Diskussion und intensiver Beratschlagung in unserer Fraktion haben wir deshalb diesen Änderungsantrag eingebracht. Dieser schlägt ihnen – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – die Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage von geplanten 4 Tagen auf 3 vor.

Dabei haben wir nicht willkürlich gestrichen. Vielmehr halten wir den vorgeschlagenen 5. November 2017 – den Sonntag während des „60. Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm“ – aus den oben benannten Gründen für entbehrlich. Diese Veranstaltung kann aus unserer Sicht auf einen verkaufsoffenen Sonntag verzichten. Nach Meinung der CDU Fraktion kommen die Besucher dieses Festivals in unsere Stadt um den präsentierten Filmen Aufmerksamkeit zu schenken. Die Besucher der Filmvorführungen planen die Besuchstage nach dem Kalender des Festivals. Sie gehen oft in mehrere Vorführungen hintereinander. Es steht die Filmkunst und weniger der Konsum im Mittelpunkt. Des weiteren folgen im Dezember gleich 2 weitere geplante verkaufsoffene Sonntage.

Es ist nun an Ihnen – werte Ratsmitglieder – über den vorgelegten Kompromiss abzustimmen. Ich bitte sie um ein mehrheitliches Votum für unseren Anderungsantrag. Für den Fall, dass wir mit unserem Antrag scheitern, kündige ich schon jetzt an, dass wir dann als Fraktion diese Vorlage GESCHLOSSEN ablehnen werden.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, • stimmen sie mit Mehrheit für unseren Änderungsantrag • senden Sie damit ein deutliches Zeichen an alle Beteiligten • geben Sie dem Sonntag eine Chance und • unterstützen Sie die Händler in ihrem produktiven Treiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.