Rede von Stadtrat Falk Dossin zur Beschlussvorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Werte Gäste,
da Politik derzeit schnell in den Verdacht gerät, postfaktisch zu agieren, darf ich Ihnen an dieser Stelle zunächst einige unbestechliche Zahlen präsentieren.
Im Jahr 2016 erblickten in unserer Stadt 6.873 Kinder das Licht der Welt. Damit befinden wir uns nach wie vor in einem anhaltenden Geburtenhoch und konnten die 6.622 Neugeborenen das Jahres 2015 sogar übertreffen. Einige der hier im Raum Anwesenden haben selbst einen Beitrag dazu geleistet, an dieser Stelle sei Ihnen dafür noch einmal herzlich gedankt.
Zudem verzeichnete Leipzig in den letzten 5 Jahren einen Wanderungsgewinn von 65.813 Personen. In nur einem halben Jahrzehnt haben wir also allein durch Netto-Zuzug neue Einwohner in der Größenordnung von zwei sächsischen Mittelstädten hinzugewonnen.
Kurzum: Die Kinder, für die wir neue Schulen benötigen, sind schon da. Unsere Aufgabe und unser wohlverstandenes Eigeninteresse ist es nun, diesem Bedarf an Orten für Bildung gerecht zu werden. Angesichts der Dimensionen bei den eben erwähnten Zahlen wird aber auch deutlich, dass uns dies auf konventionellen Wegen schwerlich gelingen wird. Aus diesem Grund hat der Stadtrat auf Antrag meiner Fraktion am 24. Februar 2016 beschlossen, dass die Stadtverwaltung Wege und Möglichkeiten zur Beteiligung privater Investoren am Schulbau entwickeln soll.
Nun hat die Verwaltung in Persona des Finanzbürgermeisters geliefert und legt uns die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens sowie Vorschläge zu weiteren Schritten vor. Ich erkenne darin eine gute und wichtige Chance, den großen Herausforderungen im Bereich Schulbau zumindest teilweise gerecht zu werden.
Ohne jeden Zweifel bedarf es auch weiterhin erheblicher eigener Anstrengungen der Stadt als Bauherrin, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Aber wenn es uns auf den beschriebenen alternativen Beschaffungswegen gelingt, durch die Wirtschaft schlüsselfertige Schulen an den Bedarfsschwerpunkten gebaut zu kommen, dürfen wir diese Möglichkeit nicht leichtfertig in den Wind schlagen.
Folgen wir als Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, gehen wir dabei kein Risiko ein. Denn zunächst sollen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren in den benannten Planungsräumen konkrete Angebote eingeholt werden, deren Wirtschaftlichkeit anschließend geprüft werden kann. So geben wir als Stadträte das Heft des Handelns nicht aus der Hand, sondern können anhand konkreter Fakten und Zahlen eine fundierte Entscheidung treffen, ob und welche Schulen wir mit Hilfe privater Investoren bauen wollen.
Verantwortungsvolles politisches Handeln zum Wohle unserer Stadt heißt für uns, alle Optionen und Möglichkeiten zu prüfen und sorgfältig abzuwägen. Daher werden wir der Vorlage zustimmen.
Vielen Dank.