Achim Haas: Recht gilt auch für Alternative Wohnformen

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Meine Damen und Herren ich spreche heute zu einem Antrag der CDU Fraktion mit dem Titel: RECHTSSICHERE UND ANLIEGERVERTRÄGLICHE LÖSUNG FÜR WAGENPLÄTZE.
Man könnte es auch einfacher sagen: Gleiches Recht für Alle.

Meine Damen und Herren, niemand von uns lebt gerne in unsicheren Verhältnissen. In uns allen wohnt da der kleine Spießer, der Zeigefinger hebt, wenn wir uns an etwas verrücktes WAGEN.
Diesem inneren Gefühl wollen wir als CDU Rechnung tragen und fordern daher die Rechtssicherheit auch für alternative Wohnformen.

Sehr gerne wird uns hier unterstellt, wir wollen so etwas nicht. Man unterstellt uns hier eher eine „Scheindebatte“  zu führen.
Meine Damen und Herren wir maßen uns kein moralisches Urteil an.

Das was WIR wollen ist  -Wahrheit und Klarheit-  für alle Beteiligten.

Es mag schwer zu verstehen sein, warum gerade wir diesen Vorstoß machen, sind doch Wagenburgen nicht gerade unser Wählerklientel.
Wir, als CDU, nehmen es allerdings mit der Toleranz ernst. Wir wollen, dass Wagenburgen nicht völlig rechtsfrei Plätze besetzen, sondern vorher in ehrlichen Verhandlungen mit der Stadt treten um dann die Verträge auszuhandeln.

Die Verwaltung hat ein positives Signal ausgesendet und mit einem Wagenplatz (Salzstrasse)  eine gültigen Vertrag geschlossen. Dort sind alle Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien geregelt.

Da möchte ich mal mein Dank an zuständigen Bürgermeister und seine Mitarbeiter aussprechen.
Schaffen wir es nicht diese Verträge auszuhandeln, meldet sich dieser kleine Spießer wieder in uns.

Wahrheit und Klarheit wird von jedem Hausbesitzer oder Kleingärtner verlangt. Egal ob es um das Melderecht, Wasser, Strom, Abwasser oder umweltrelevante Themen geht.
Wenn wir es also ehrlich meinen, dass alle Regeln, für alle Menschen gelten, dann müssen wir an dieser Stelle auch gegenüber alternativen Wohnformen ehrlich und transparent sein.
Eine Ungleichbehandlung in rechtlicher Sicht von konventionellen oder alternativen Wohnformen, entspricht nicht unserer Auffassung von Toleranz.
Lassen Sie uns daher, verehrte Stadträte: GLEICHES RECHT FÜR ALLE SCHAFFEN.