Sabine Heymann: Neue Verkehrspolitik – aber welche darf es denn nun sein?

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

Fortschreibung der „Verkehrspolitischen Leitlinien“ für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt – so unbestimmt wie der Titel des Antrages der AfD-Fraktion ist auch der zur Abstimmung stehende Beschlusstext.

Für unsere Fraktion und die Leipziger Wirtschaft ist das Verfahren um die Beschlussfassung des STEP-Verkehr mehr als holprig verlaufen. Insbesondere da man sich nicht die Zeit nahm, aktuellere Daten der Verkehrsbeobachtung einfließen zu lassen, um tatsächliche Trends für die Verkehrsentwicklung der wachsenden Stadt hinreichend würdigen zu können. Bis dahin stimmen wir mit den Antragstellern überein.

Doch wo stehen wir jetzt? In Kürze liegen uns die Zahlen der Beobachtung des Wirtschaftsverkehrs vor. Eine Studie, die in enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, IHK und Handwerkskammer durchgeführt wurde.

Gemäß dem damaligen Antrag der CDU-Fraktion, dass dem Wirtschaftsverkehr im besonderen Maße Vorrang einzuräumen ist, ist es dringend angezeigt, dass vor einem Start der Fortschreibung des STEP Verkehr und der damit verbundenen verkehrspolitischen Leitlinien erste strategische Schlussfolgerungen aus diesen neuen Daten gezogen werden. Schlussfolgerungen, die dazu geeignet sind, die Richtung der Fortschreibung genauer zu definieren.

Es ist aus unserer Sicht weder für die Verwaltung noch für die Bürgerschaft und die Wirtschaft sinnvoll nur platt von einer Neuen Verkehrspolitik zu sprechen, wenn man nicht in der Lage ist genau zu definieren, was denn das Neue ist. Wenn wir als Politiker ernst genommen werden wollen, dann sind wir gefordert, dass wir eben nicht die gleichen Fehler wieder zu machen, uns nicht das Quäntchen Zeit nehmen, um auf die aktuelleren Daten zu warten, die, wie Ihnen ja auch die Handwerkskammer schrieb, in Kürze vorliegen werden.
Dann, und dazu braucht es unserer Meinung nach keinen Extrabeschluss – das erwarten und hoffen wir auch mit Blick auf die Verwaltung – , sind wir ohnehin in der Pflicht mit den Ergebnissen umzugehen, um das Wohl einer wachsenden Stadt nicht zu gefährden.

Und was ist das Wohl? Es ist ein dieses Wachstum begleitendes Wirtschaftswachstum. Nicht zuerst die Wohnung, nicht zuerst Freizeitanlagen und auch nicht zuerst die Kultureinrichtungen sind es, die motivieren nach Leipzig zu ziehen. Es sind neben den Hochschulplätzen hauptsächlich die Arbeitsplätze. Für das Wachstum auf 720.000 Einwohner benötigen wir dann ca. 50.000 neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die verkehrlich erreicht werden müssen.

Um Wirtschaftswachstum und damit das Wachstum der Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sind wir gefordert für die gegenwärtigen und künftig zu erwartenden verkehrlichen Hotspots innovative Lösungen zu finden. Dazu braucht es nicht die im Antrag aufgestellte pauschale Forderungen. Dazu braucht es den Mut konkrete Ideen für diese Hotspots zu liefern und zu prüfen, und – nicht immer wieder alte Konzepte aus den Schubladen zu holen.

Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen.