LWB braucht Luft zum Atmen und Lust am Gestalten

Dr. Sabine Heymann in der Ratsdebatte zur Aktualisierung der Eigentümerziele  für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

die LWB vom Sanierungsfall zur eierlegenden Wollmilchsau – so könnte man die Anträge zur Vorlage betitulieren.

Es hat einen sehr guten Grund warum die CDU keinen Änderungsantrag zur Vorlage gestellt hat. Als Gesellschafter, und das sind wir als Stadtrat, haben wir eine besondere Rolle. Was sagt das Lehrbuch dazu:

„Die Gesellschafter unterliegen der Treuepflicht zur Gesellschaft, die sie dazu verpflichtet, sich stets zum Wohle der Gesellschaft zu verhalten, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Ziele des Gesellschaftszwecks zu fördern und jeglichen Schaden von der Gesellschaft nach Kräften fernzuhalten.“

Ja – wir müssen Ziele vereinbaren, die die Entwicklung der Gesellschaft nicht nur zu ihrem eigenen Wohle, sondern auch zum Wohle der Stadt voranbringt.

Bevor ich auf diese Ziele eingehe, möchte ich kurz daran erinnern wo wir herkommen. (Keine Angst … es wird kein Schlegelscher Erguss folgen.) Die LWB startete mit 136.000 Wohnungen am 10.12.1990. Wohnungen, die zu großen Teilen restitutionsbelastet und sanierungsbedürftig waren und … für die Altschulden zu übernehmen waren. Mit dieser Last ist man der Art unprofessionell umgegangen, dass die LWB nur mit Hilfe von kommunalen Bürgschaften, von Verkäufen sowie mit umfänglichen Sparmaßnahmen Schritt für Schritt aus diesem Jammertal herauskam. Heute sind wir zwar bei „nur“ 35.095 Wohnungen, doch die LWB ist seit wenigen Jahren endlich handlungs- und gestaltungsfähig. Eine Leistung, welche viel von der Geschäftsführung sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abverlangt hat. Sowohl die Gesellschaft als auch wir als Gesellschafter wollen nun die Früchte ernten und gestalten, d.h. bauen, genauer Wohnungen bauen.

Was erwartet nun so mancher im Stadtrat:

  • Die LWB soll nicht nur einfach Wohnungen bauen, die dürfen auf keinen Fall luxuriös sein und müssen in  jedem Fall billig sein.
  • In jedem Stadtteil soll sie über Eigentum verfügen.
  • Sie soll den Markt wesentlich beeinflussen.
  • Sie soll außerdem die sonstigen Wohnungen der Stadt übernehmen, gleichgültig in welchem Zustand diese sind und wo sie sich befinden.
  • Sie soll aber auch Kitas bauen (gut das erwarten wir mittlerweile auch von den privaten Investoren).
  • Sie soll Flächen bereitstellen für diverse Projekte der Stadt und soll auch zusätzliche Projekte, wie die Bereitstellung von Asylbewerberunterkünften, realisieren.
  • Zu guter Letzt soll die LWB Grundstücke und Objekte im Zuge der Konzeptvergabe veräußern.

Kann man alles machen, soweit man die LWB nicht zugleich wieder in eine wirtschaftliche Schieflage bringen will. Darum haben wir auch in den vorbereitenden Diskussionen immer darauf gedrungen all diese Wünsche unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu stellen. Es ist außerdem sehr zu begrüßen, dass das Wünsch-Dir-Was aus den vorliegenden Anträgen auf ein machbares aber immer noch ambitioniertes Ziel reduziert wurde. Dies betrifft einerseits den absoluten Anteil der LWB am Wohnraum in Leipzig als auch die Aktivitäten für die Bereitstellung preiswerten Wohnraums.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, lassen Sie unserer Gesellschaft Luft zum Atmen und Lust am Gestalten zum Wohle unserer Stadt. Bestrafen Sie nicht die langjährige Mühe der Konsolidierung mit neuen Ungewissheiten. Ungewissheiten für die Mitarbeiter und für die Mieter. Dafür wird die CDU-Fraktion nicht stehen. Wir sehen darum die vorliegenden Anträge durch die Abwägungen der Verwaltung als erledigt an und unterstützen die vorliegende Vorlage in der korrigierten Fassung.