Stadträtin Dr. Sabine Heymann spricht im Stadtrat zur Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das Jahr 2017 gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,
gleich den Aufreger vorweg und damit auch die Erwartung ihrer ungeteilten Aufmerksamkeit: Die CDU-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.
Und das sind unsere Gründe:
Mit der Vorlage werden Zukunftsängste und Zukunftserwartungen erzeugt, die nicht realistisch sind.
Es wird die Angst erzeugt, dass in Kürze kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Dazu werden Schätzungen herangezogen, die selbst von den Wohnungsbaugenossenschaften, nicht bestätigt werden können. Dabei wird sogar der Verdacht laut, dass wir uns künstlich schlechter rechnen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen.
Es wird die Erwartung erzeugt, dass mit Hilfe der Förderung künftig mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Doch wo wird mit Hilfe der Förderung künftig die Angebotsmiete für Neubau liegen? Nicht unter 6,50 €/qm wird dann eine solche Wohnung zu bekommen sein. Man darf gespannt sein, welcher Haushalt mit Wohnberechtigungsschein sich diese Wohnung dann auch leisten kann und will. Noch liegt die Angebotsmiete durchschnittlich bei 6,15 €/qm. Aber erwartet wird vom Bürger auf der Straße, dass man die geförderten Wohnungen gemäß den KdU-Sätzen bezahlen kann. Und die sind bekannter Maßen in Leipzig deutlich niedriger als im Umland. Auch will man diese wohl auch nicht erhöhen, da es eben noch Angebote für einkommensschwache Haushalte in Leipzig gibt.
Was bewirkt die Förderung der Sanierung von unvermietetem Wohnraum? Es besteht die Gefahr, dass Wohnungen entmietet werden, um diesem Förderkriterium gerecht zu werden. Es besteht die Gefahr, dass Sanierungsvorhaben künstlich aufgebläht werden, um dem Förderkriterium gerecht zu werden, dass mindestens 600 € /qm investiert werden müssen. Noch gelingt es den Wohnungsbaugenossenschaften und der LWB mit dem Einsatz weniger Mittel inaktive Bestände wieder fit zu machen und einkommensschwachen Haushalten anzubieten.
Wer wird tatsächlich die Fördermittel nutzen? Die Signale sind höchst unterschiedlich. Die die noch Leerstände haben können kurzfristig keine Investitionen auf die Beine stellen. Dies sind gerade die Genossenschaften, die mit ihren sozialen Ansprüchen, eigentlich prädestiniert für dieses Programm wären. Auch die LWB hat deutlich signalisiert, dass das die gewünschte Projektzahl weder finanziell, personell noch durch die verfügbaren Liegenschaften darzustellen ist. Auch wissen wir noch nicht, ob aus beihilferechtlichen Gründen, die LWB gar nicht im gewünschten Maße tätig werden darf.
Ja wir brauchen Wohnungsbau in Leipzig. Wir brauchen vielfältige Angebote für unterschiedliche Einkommen und Ansprüche. Mit neuen Wohnungen wird der Druck auf das bestehende Wohnungsangebot und Quartiere entlastet. Wir brauchen dort den günstigen Wohnraum, wo die Einwohnerschaft eben noch nicht so gut durchmischt ist und der Anteil an Hilfebedürftigen unterdurchschnittlich ist.
Wir brauchen planerischen Vorlauf und Experimentierfreudigkeit. Wir brauchen nicht zuerst das Lockmittel Förderung und einen nur dafür aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Und letztlich sind Fördermittel auch Steuermittel mit denen pfleglich umzugehen ist. Noch haben wir im Umkreis von 50 km um Leipzig fast 50.000 leerstehende Wohnungen. 60.000 Wohnungen brauchen wir bis 2030, wenn wir weiter so wachsen. Neben dem Wohnungsbau in Leipzig sollte zugleich die Kooperation mit dem Umland gesucht werden. Eine wachsende Region kann die Wachstumsschmerzen einer Großstadt deutlich entlasten helfen. Im anderen Falle laufen wir Gefahr, dass in Leipzig mit Fördermitteln Wohnraum geschaffen wird und im Umland Wohnraum zurückgebaut wird.
In der angekündigten Pilotphase werden wir darum die Umsetzung der Konzeption, die mutmaßlich ohne die Stimmen der CDU eine Mehrheit erhalten wird, kritisch begleiten.