Wachsende Stadt braucht innovative verkehrliche Lösungen

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

Der Stadtrat hat heute einen CDU-Antrag zur Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof beschlossen. Für die CDU-Fraktion begründete Dr.Sabine Heymann den Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

eine wachsende Stadt braucht innovative verkehrliche Lösungen.

Mit dem Wachstum der Stadt Leipzig verbinden sich nicht nur höhere Anforderungen an Wohnraum und Arbeitsplätze, an Schulen und Kitas. Damit verbinden sich auch höhere Anforderungen an den öffentlichen Raum und dabei besonders an den Verkehrsraum. Er muss tauglich sein für Wirtschaft, Alltag und Freizeit.
Glücklicher Weise sind gegenwärtig nur zählbar viele Verkehrsräume in Leipzig schon überbeansprucht. Dazu zählt der Leipziger Ring, insbesondere in seinem nördlichen Abschnitt. Besonders stark kann man hier erleben, welchen Effekt eine nicht effiziente Verkehrsführung hat und wie zerschneidend der Verkehr zwischen Innenstadt und Nordvorstadt und auf deren Entwicklungspotenziale wirkt.
Auch wenn man kein Ziel in der Innenstadt hat, wird man gegenwärtig  zwangsweise vom Nordosten auf den Bahnhofsvorplatz gelenkt. Gleiches gilt auch für den Verkehr aus dem Norden, der zwangsweise über den Tröndlinring bzw. Willi-Brandt-Platz abgewickelt wird. Da war es nur zu verständlich, dass man reflexhaft auf die öffentlich kommunizierten Ergebnisse der summer school der TU Dresden reagiert. Hier war der Gegenentwurf die Entsiegelung des Promenadenrings, um es rhetorisch auf die Spitze zu treiben.
Nun können solche Ergebnisse, wie so manchmal geschehen, im Nirvana der Visionen versinken und als Geplänkel der Sauren-Gurkenzeit abgetan werden. Doch das Thema gärt und bedarf der Steuerung durch den Stadtrat.
Zwischenzeitlich befassten sich die Kammern mit der vertieften Analyse des Wirtschaftsverkehrs. Nach ersten Aussagen ist gerade für den Leipziger Norden, inkl. Ring, eine steigende verkehrliche Belastung und sogar der verkehrliche Kollaps zu erwarten.
Zwischenzeitlich liegen neue Daten zum heiß diskutierten Modalsplit vor. Hier kann man sehr einfach ablesen, dass für die Erreichbarkeit der meist im Norden von Leipzig gelegenen Arbeitsplätze dringend innovative Angebote gefordert sind.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung Fördermittel akquiriert, mit denen sie sich an einem EU-Projekt zur Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in europäischen Städten beteiligen will.
Diese Entwicklungen müssen spätestens jetzt durch den Stadtrat, durch uns, gesteuert werden.
Darum hatte sich die CDU mit diesem Antrag entschlossen den Überlegungen zum Promenadenring eine andere, eine zusätzliche Richtung zu geben. Das Bild einer Troglösung für den motorisierten Verkehr vor dem Hauptbahnhof soll dabei mehr als nur exemplarisch sein. Mit dieser Lösung soll dem Schienen- und dem Fußverkehr deutlich mehr Raum gegeben werden. Gern nehmen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen auf, dass dies auch für den südlichen Abschnitt zu prüfen ist. Doch eine gänzliche Sperrung dieses Ringabschnittes für den motorisierten Verkehr auf dem Willi-Brandt-Platz, ober- und unterirdisch, ist für uns keine Option. Die damit verbundene überproportionale Belastung alternativer Routen würde dort zu mehr Lärm und mehr Umweltbelastung führen.
Auch aus diesem Grunde übernehmen wir auch den Verwaltungsstandpunkt. Schon in der damals über die Presse geführten Debatte haben wir immer wieder darauf verwiesen, dass eine ganzheitliche Betrachtung des Umfeldes des Ringes erforderlich ist. Eine sinnvolle und effektive Führung des Verkehrs ist nötig, um eine wirtschaftliche Dimensionierung einer Troglösung prüfen zu können. Die von der Verwaltung empfohlenen Arbeitsschritte und die Zeitschiene machen wir somit zum Gegenstand unseres neu gefassten Antrages.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, der Promenadenring ist das verkehrliche Herz Leipzigs. Dieses soll auch in einer wachsenden Stadt für alle Verkehrsarten kräftig schlagen können. Darum bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag in der vorliegenden Neufassung.