Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Im vergangenen Jahr haben wir einen Schulnetzplan vorgelegt bekommen, der etliche Fehler aufwies und die absehbaren Bedarfe unzureichend abdeckte. Als CDU haben wir durchgesetzt, daß innerhalb eines Jahres ein neuer Schulnetzplan mit verbesserter Datenbasis und einer erhöhten Anzahl an Maßnahmen vorzulegen ist.
Dieser Tag ist nun mehr oder weniger gekommen. Dieser Schulnetzplan vergisst weniger Schüler und er erhöht die Anzahl der geplanten Bauprojekte deutlich. Doch bereits hier wird ein grundsätzliches Problem im Schulbau deutlich. Nur weil Schulen geplant werden, heißt es noch lange nicht, dass sie auch innerhalb des Zeitplanes gebaut werden. Die Liste an Beispielen ist lang. Bis 2019 sollte eine neue Oberschule am Bayerischen Bahnhof entstehen, 2020 das Gymnasium an der Karl-Heine Straße in Betrieb gehen und von der Ihmelsstraße will ich gar nicht anfangen zu reden.
Nun trifft die Stadtverwaltung nicht immer die alleinige Schuld, wenn es beim Schulbau nicht voran geht. Allerdings finden sich Verzögerungen häufig in mangelnder Absprache zwischen den Ämtern. Dort müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, eingreifen und führen und entscheiden. Denn Sie tragen die Verantwortung, Schülerinnen und Schülern vernünftige Unterrichtsbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht. Allzu oft stellen wir fest, dass es nicht nur an Räumlichkeiten mangelt. Auch Sporthallen, Mensen und Schwimmhallen fehlen. Es reicht uns nicht, dass in der Verwaltung scheinbar parallel aneinander vorbei gearbeitet wird, wenn es um das Thema Schule geht. Die Bedarfe an Sporthallen, Mensen und Schwimmhallen müssen Teil des Schulnetzplanes werden.
Dass es wiederum schwierig ist, eine korrekte Datenbasis zu erhaben, möchten wir durchaus anerkennen. Aber ohne Datenbasis keine Bedarfsberechnung. Deswegen sollten wir die Möglichkeiten, die unsere Hochschulen bieten auch im Bereich der Bevölkerungsberechnung besser nutzen.
Bei allem, worüber wir schulpolitisch streiten, darf man am Ende des Tages nicht vergessen, dass wir in den vergangenen zwei Jahren schon viel auf den Weg gebracht haben. Es gibt Ratsbeschlüsse zur Systembauweise an Schulen, zur Einbindung privater Investoren und zur Beauftragung der LESG. Wir haben Sammelplanungsbeschlüsse und Haushaltanträge beschlossen. Aber all das nützt uns nichts, wenn diese Beschlüsse nicht angemessen umgesetzt werden. Zur Wahrheit gehört am Ende auch, dass wir ohne unsere Nachbargemeinden bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten hätten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einige allgemeine Worte zur Schulsituation verlieren. Auch wenn wir als Schulträger ausschließlich dafür verantwortlich sind, die Räume zur Verfügung zu stellen, dürfen wir angesichts der derzeitigen Personalsituation nicht darüber hinwegsehen, dass wir vor einem echten Problem stehen. Auch hier nützt der beste Schulnetzplan nichts, wenn wir am Ende zwar die Gebäude, aber keine Lehrkräfte haben. Hier bringt es nichts, wenn sich die Regierungsfraktionen im Landtag öffentlich Versagen vorwerfen. Vielmehr muss sich jeder die Frage stellen, wie attraktiv der Lehrerberuf in Sachsen im Vergleich zu unseren Nachbarn ist.
Schule bleibt ein zentrales Thema unseres politischen Handelns. Als Stadträte drängen wir auf Lösungen, die zügig und gegebenenfalls unkonventionell sind. Bei diesem Thema, wie auch beim Thema Kita, interessiert es niemanden in Leipzig, wer irgendwelche Schulen gebaut hat und warum manche Entscheidungen nicht besser in der Verwaltung abgesprochen werden. Am Ende muss die Schule stehen. Das ist Ihre Verantwortung als Verwaltung. Unsere Verantwortung besteht in Ehrlichkeit gegenüber den Leipzigern, dass wir nicht alle Möglichkeiten der Beteiligung voll ausschöpfen können, wenn wir zügig bauen wollen. Geschwindigkeit ist unser wichtigster Maßstab. Dass müssen sich unsere Verwaltungsspitzen zu Herzen nehmen.