Frank Tornau
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, begrüßt die Warnung der Polizei im Nachgang zu der brutalen Vergewaltigung am vergangenen Donnerstag.
Tornau: „Es ist nicht nur Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen, sondern auch, vor Gefahren zu warnen. Dass der Oberbürgermeister das nutzt, um sich erneut im Wahlkampf gegen die Staatsregierung zu profilieren, hilft niemandem und verbessert auch die Sicherheit nicht.
Als Chef der Ortspolizeibehörde sollte Burkhard Jung lieber dafür sorgen, dass Parkanlagen durch das Ordnungsamt verstärkt bestreift werden.“
Sicherheitsfragen haben in den vergangenen Monaten immer wieder dafür gesorgt, dass Staatsregierung und Stadtverwaltung sich gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben.
Für die CDU-Fraktion ist das nicht länger hinnehmbar.
„Wir haben seit geraumer Zeit eine veränderte Sicherheitslage. Auf diese müssen wir mit anderen Maßnahmen reagieren als wir das noch vor 5 Jahren geahnt haben. Wenn alle Seiten an ihrer Haltung festhalten, dann werden sie dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht“, so Tornau.
Eine verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes, 24 Stunden täglich, kann die Polizei aus Sicht der CDU-Fraktion merklich entlasten.
„Es muss Schluss damit sein, dass alle Seiten nur taktisch agieren ohne dass sich etwas in der Sicherheitspolitik ändert. Wir brauchen jetzt tragfähige Lösungen. Das bedeutet mehr Kompetenzen und mehr Personal für einen Stadtordnungsdienst als Stadtpolizei und zwar sofort und natürlich auch mehr Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig“, so Tornau abschließend.