Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung nach CDU-Antrag beschlossen

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

Stadträtin Dr. Sabine Heymann in der Ratsdebatte vom 18.10.2017:

In einem Beitrag der LVZ am 30.07.2016 betonte der Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes die Notwendigkeit einer vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung mit folgenden Worten: aber Straßen brauchen alle 12 bis 15 Jahre eine Deckensanierung. Sonst müssen sie einige Jahre später grundhaft instandgesetzt werden, und das wird teuer.

Darum fordern wir, dass das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm durch ein Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung ergänzt wird. Vorrangiges Programmziel ist es, einen Turnus von 12-15 Jahren für die Deckensanierung aller Straßen mit entsprechendem Handlungsbedarf aufgrund Verkehrsbelastung zu erreichen.

Diese Forderung begründet sich fast schon allein aus der Beantwortung unserer Anfrage zu diesem Thema (Anfrage F-03130). Die wesentlichen Eckpunkte der Antwort waren u.a.:

  • Die planmäßige Straßeninstandsetzung ist in der Regel Teil des Ergebnishaushaltes und damit nicht Teil des investiven Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms.
  • Der jährliche Finanzierungsbedarf für eine sachgerechte Straßenunterhaltung einschließlich Deckensanierungen beträgt gemäß geltenden Richtwerten für das Leipziger Straßennetz 13-14 Mio. €.
  • Zusätzlich müssen wir das Erbe des aufgelaufenen Sanierungsstaus von vor 1990 abarbeiten.

Was geschieht statt der planvollen Abarbeitung des Sanierungsstaus?

Es wird eine Reihe von Einzelfallentscheidungen abgearbeitet. Das tiefste Loch oder der am stärksten für die Straße in seinem Wahlkreis streitende Stadtrat entscheidet. Grund: die immer wieder begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen.

Ja es gibt mehr Einflussfaktoren als nur das Alter einer Straße. Dennoch auch diese sind teilweise methodisch erfassbar, wie Straßenbelegung und zusätzliche Aufgrabung für Leitungen. Auch die laufenden Beobachtungen sind in einen stetig fortzuschreibendes Programm einpflegbar. Nur so können die beschränkten Ressourcen mit größter Wirkung gemäß der Verkehrssicherungspflicht eingesetzt werden. Nur so kann die Forderung nach einer Erhöhung der Ressourcen fachlich untermauert werden.

Mehr noch.

Der Gesetzgeber fordert regelrecht dieses planvolle Vorgehen bei Straßeninstandhaltungen. So geht der Gesetzgeber sehr wohl davon aus, dass erhebliche finanzielle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen den Investitionen gleich zu setzen sind. Das heißt, so wie bei Investitionen sind hier die gleichen Maßstäbe der Planbarkeit anzusetzen. Auch verlangt der Gesetzgeber selbst die Planung und Nachweisführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Dies steht natürlich auch im Zusammenhang mit der Erhebbarkeit von Straßenausbaubeiträgen.

Wir haben unseren Antrag dahingehend konkretisiert, dass das Programm erstmals ausdrücklich für die Straßen vorzulegen ist, die nach 1990 grundhaft saniert oder neu gebaut wurden.

Vielen Dank an die SPD. Den neuen Änderungsantrag, der den direkten Bezug zum Haushalt herstellt, übernehmen wir gern.