Frank Tornau
In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt:
„Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in feinstem Bürokratendeutsch gehaltene Titel der Satzung klingt, so problematisch und in der Bürgerschaft unbeliebt ist deren Inhalt.
Schon die Beschlussfassung über die Satzung im Jahr 1996 erfolgte sozusagen unter Schmerzen: die Verwaltung musste erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um eine Mehrheit im Rat zu finden. Schon damals war das Unverständnis darüber groß, warum es zur Finanzierung eines intakten Straßennetzes als öffentliche Pflichtaufgabe neben dem allgemeinen Steueraufkommen noch einer Sonderabgabe der anliegenden Grundstückseigner bedarf.
Was ist seitdem passiert ? Pro Jahr nimmt die Stadt bestenfalls 2 Mio. Euro Anliegerbeiträge ein. Ein hart verdientes Geld:
- die beitragsfähigen Kosten müssen ermittelt und dann exakt auf die einzelnen Anliegergrundstücke aufgeteilt werden;
- es gibt die Informationsveranstaltungen, wo den Betroffenen ihre Zahlungspflichten nahe gebracht werden, oft verbunden mit vielfachen Gesprächen und Schriftwechseln;
- die förmlichen Einzelbescheide müssen gerichtsfest erstellt werden;
- oft gibt es danach Widerspruchsverfahren, manchmal auch Gerichtsverfahren.
Der Verwaltungsaufwand ist immens und frisst einen großen Teil dieser Einnahmen auf. Was bleibt, ist vielfach Frust und Unverständnis bei den betroffenen Anliegern.
Daher ist unser Fazit: der politische Schaden durch Erhebung dieser Beiträge ist größer als der fiskalische Nutzen für die Stadt.
All dies ist kein alleiniges Problem der Stadt Leipzig, sondern vielfach Realität in deutschen Städten und Gemeinden. Im Jahr 2007 stellte für den Freistaat Sachsen das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausdrücklich in das Ermessen der Kommunen. Im Jahr 2008 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur anliegerfreundlichen Neufassung der Satzung ein, neben einer Senkung der Beitragssätze ging es u.a. um bessere Anliegerbeteiligung und die Themen aufgestauter Reparaturbedarf und Straßenübernutzung.
Damals vertrat die Kommunalaufsicht die strikte Rechtsauffassung, dass die Stadt Leipzig aufgrund ihrer damaligen Haushaltsprobleme keinen Ermessensspielraum habe, die Beitragssätze nicht einmal senken und schon gar nicht die Satzung aufheben dürfe.
Seitdem hat sich beim Haushalt der Stadt Leipzig viel getan, und zwar zum Guten. Aus unserer Sicht hat die Stadt nun ihren Ermessensspielraum zurückgewonnen. Auch die Kommunalaufsicht ist offensichtlich zu diesem Schluss gekommen. In der Stellungnahme vom 26.März diesen Jahres heißt es, dass die Stadt Leipzig nunmehr über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit für den Straßenbau verfüge und dass die Behörde einer Aufhebung der Satzung keine durchgreifenden rechtsaufsichtlichen Bedenken entgegenstellen könne.
Liebe Kollegen, wir sind somit frei in unserer Entscheidung, und ich bitte Sie, diese Freiheit zu nutzen und das Kapitel Straßenausbaubeiträge nunmehr zu beenden.
Der Alternativvorschlag der Verwaltung mit seinen vielen Prüfaufträgen ist für uns keine wirkliche Alternative. Schon der damalige Antrag auf anliegerfreundliche Satzungsneufassung endete in einer Beschlusslage mit Prüfaufträgen und einer Arbeitsgruppe, passiert ist am Ende nichts.
Vor allem aber: mit einer bloßen Senkung der Beitragssätze ist niemandem wirklich geholfen. Der eingangs beschriebene Verwaltungsaufwand bleibt faktisch derselbe, dafür reduzieren sich die dadurch erzielten Einnahmen deutlich, das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wird also noch größer. Nein, wir sollten heute die Entscheidung treffen: „Ganz oder gar nicht.“
Und wir als CDU-Fraktion plädieren für „gar nicht“ !
Vielen Dank!