Frank Tornau
Die CDU-Fraktion zeigt sich bestürzt über die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter im Leipziger Westen am vergangenen Wochenende.
Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Verbale und physische Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen an der Seite der Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist auch die Leipziger Kommunalpolitik nicht unschuldig an diesen Entwicklungen.
Tornau: „Man hat den Eindruck, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung haben kein Problem damit, sich von Linksextremisten auf der Nase rumtanzen zu lassen. Auch durch die Lethargie der Verwaltung ist in dieser Stadt ein Klima entstanden, das Ereignisse wie am Wochenende erst möglich macht. Wenn an einer städtischen Streetballanlage über Jahre hinweg immer wieder der Schriftzug „No Cops“ zu lesen ist und das offenbar niemanden in der Stadtverwaltung wirklich stört, muss man sich nicht wundern, wenn dann auf sogenannten „Demonstrationen“ Transparente mit der Aufschrift „Ewiger Hass der Polizei“ mitgeführt werden. Die Hemmschwelle sinkt und aus verbaler wird schnell physische Gewalt.“
Gewalt zu verurteilen alleine reicht nicht. Wir erwarten von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, dass sowohl Links- als auch Rechtsextremismus schon im Ansatz bekämpft werden.“, so Tornau abschließend.