Michael Weickert
Rede von Stadtrat Michael Weickert, Stv.Fraktionsvorsitzender zum Bericht des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 7.11.2019
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste!
Der Terror ist unter uns. In einer seit den 70er Jahren nie dagewesenen Situation stehen wir als Gesellschaft nun vor der Gefahr der linksextremen Gewalt.
Es brennen nicht mehr nur Autos, es brennen nicht mehr nur Baukräne, nein, es werden Menschen in ihren Privaträumen aufgesucht und brutal zusammengeschlagen. Ob SA, RAF oder heute die Antifa: die Methoden sind die gleichen und die vermeintliche moralische Überlegenheit auch.
Spätestens seit Hamburg 2017, als der linke Mob plündernd und brandschatzend ganze Stadtteile und Existenzen zerstörte, muß jedem unter uns klar sein, dass von linksextremer Gewalt sehr wohl eine Gefahr für unseren Demokratischen Staat ausgeht. Familienväter und Mütter, Polizisten, Wohnungsmakler: sie alle werden im Kampf gegen den Kapitalismus für vogelfrei erklärt. Die Saat des Hasses trägt ihre Früchte. Jene Saat, die Frau Nagel und andere in Form von Fahndungsplakten nicht nur gegen Politiker sondern auch gegen Privatpersonen als Aufruf zur Lynchjustiz in ihren Büros platziert haben.
Sie, Herr Oberbürgermeister, standen allzu lang an der Spitze einer Koalition der Verharmlosung und haben billigend in Kauf genommen, dass aus linker Subkultur linksextremer Terror erwachsen konnte. Statt zu handeln, laden Sie Hausbesetzer an ihre Kaffeetafel ein, als sei es ein Kavaliersdelikt. Mit all dem muß Schluss sein. Wir brauchen keine Reden oder betroffene Mienen, sondern entschlossenes rechtsstaatliches Handeln und für diese Entschlossenheit einen neuen Oberbürgermeister, ehe der linke Terror Menschenleben kostet.
Klar ist, die Feinde der Demokratie stehen nicht nur rechtsaußen, wo sie immer schon standen. Die Feinde der Demokratie, sie stehen auch linksaußen im Abseits.
Und wenn sie glauben, die Demokraten seien zu schwach, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen, so muss unsere Botschaft sein: Sie irren sich. Die Verteidigung der Demokratie ist unsere Lebensaufgabe, die wir alle mit Vertrauen auf Gottes Hilfe erfüllen.
Ich bin sicher, dass einige von jenen auch diese Debatte verfolgen. Ich weiß, dass sich jene linksextremen Terroristen für eine auserwählte Elite halten, um die Menschen zu befreien. Unsere Botschaft muss deutlich sein: Sie irren sich! Die Menschen stehen gegen sie!