“Protest gegen die BDS-Resolution inakzeptabel”

Mitzeichnung der LeipzigerDOK-Filmwochen GmbH sorgt für Empörung 

Zu den Unterzeichnern des Protestaufrufs gegen die BDS-Resolution des Deutschen Bundestages gehört auch der Intendant der DOK-Filmwochen GmbH, die in Leipzig jährlich das gleichnamige Filmfestival ausrichtet. In der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat sorgt das für Empörung. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Weickert, kritisiert:  

„Jede Relativierung der sogenannten BDS-Kampagne ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unter dem Mantel der Kunstfreiheit für den menschenverachtenden Kampf gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, zu werben und damit bewusst und provokant Nähe zu Hetzkampagnen aus der Zeit des Nationalsozialismus herzustellen, ist schändlich und in keiner Weise gerechtfertigt. Wer seine Unterschrift unter solch ein Dokument leistet, schadet dem Ansehen Leipzigs und steht in keiner Weise für die Werte unserer Stadt.” 

Um den Sachverhalt aufzuklären, wird die Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung richten. Stadträtin Andrea Niermann, stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der DOK Leipzig, fordert eine Klarstellung:  

“Das internationale DOK-Filmfestival wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Es steht für Vielfalt, Toleranz, Internationalität und für das friedliche Zusammenleben der Völker. Der Protestaufruf gegen die BDS-Resolution des Deutschen Bundestages ist mit diesen Werten meiner Meinung nach – auch bei wohlwollender Auslegung des Aufrufs – nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Unterzeichnung des Aufrufes durch den Intendanten des DOK Leipzig schadet der traditionsreichen städtischen Einrichtung DOK Leipzig und beschädigt den weltweit hervorragenden Ruf des Filmfestivals. Ich erwarte von Herrn Terhechte daher eine umfassende Erklärung seines Verhaltens. Er wird hierzu sowohl im Aufsichtsrat als auch in den städtischen Gremien hierzu Stellung nehmen müssen.“ 

Hintergrund:

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“- Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel – gegen israelische Waren, Dienstleistungen, Sportler und Sportlerinnen, Künstler und Künstlerinnen etc. – auf. Der umfassende Boykottaufruf hat seine historischen Wurzeln im Antisemitismus des späten 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie in der darauf beruhenden grundsätzlichen Ablehnung der Errichtung eines israelischen Staates im ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina. Auch heute noch sind die Argumentationsmuster und Methoden der BDS – Bewegung antisemitisch geprägt: Die Existenzberechtigung des Staates Israel wird geleugnet, israelische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen jüdischen Glaubens pauschal gebrandmarkt. Hiergegen richtet sich die mit breiter Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen am 17. Mai 2019 gefasste Bundestagsresolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, mit dem die Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt und ihre finanzielle Förderung durch Bundesmittel verboten wird.

In der vergangenen Woche wurde unter der Bezeichnung „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ ein Protest-Aufruf gegen die BDS-Resolution des Bundestages von Leitern staatlich finanzierter Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen bekannt. Die Unterzeichner dieses Aufrufes warnen vor einer vermeintlichen Einschränkung der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch die Resolution des Bundestages.  Es wird eine vermeintlich missbräuchliche Verwendung des Antisemitismus- Begriffs sowie die Zensur kritischer Positionen gerügt.