Corona besiegen – Pandemiefolgen bewältigen.

Thesen- und Forderungspapier der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat – März 2021 

Corona besiegen – Pandemiefolgen bewältigen. 

Thesen- und Forderungspapier der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat – März 2021 

Seit mehr als einem Jahr leben wir mit Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dabei leidet ein sehr großer Teil der Bevölkerung nicht an der Erkrankung selbst, sondern unter den Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen. 

Mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen besteht nun die reale Perspektive, sukzessive zur gewohnten Lebensweise zurückkehren zu können. Bis dies jedoch endgültig möglich sein wird, brauchen wir weiterhin Solidarität und eine möglichst breite Akzeptanz der Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern.  

Diese Zustimmung wird jedoch nur erhalten bleiben, wenn alle Maßnahmen klar, nachvollziehbar und in ihrer Wirksamkeit begründbar sind und von den Menschen als plausibel und verhältnismäßig empfunden werden. Andernfalls droht der Akzeptanzverlust in der Bevölkerung.  

Bei aller Vorsicht und Fürsorge für zu schützende Bevölkerungsgruppen, müssen auch die wieder in den Fokus gerückt werden, die in besonderer Weise an den Folgen des Lockdowns leiden: 

  • Menschen, die allein leben und die in besonderer Weise darunter leiden, dass nahezu alle Möglichkeiten persönliche Kontakte weggefallen sind. 
  • Kinder, die nicht erst seit Pandemiebeginn, sondern schon vorher durch Lehrermangel Unterrichtsstoff versäumt haben und deren Situation sich nun verschärft, insbesondere, wenn es um notwendige Schulabschlüsse für eine künftige berufliche Orientierung geht. 
  • Menschen, die bereits psychisch erkrankt waren und solche, die es durch die Situation der letzten Monate wurden und denen nun nicht (mehr) durchgängig geholfen werden kann.  
  • Gewerbetreibende, insbesondere aus Handel, Gastronomie, Beherbergungswesen und Tourismuswirtschaft, die inzwischen ihre Ersparnisse ausgeben mussten und nun um ihre mühsam aufgebaute Existenz kämpfen. 
  • Kunst- und Kulturliebhaber sowie diejenigen, die in diesen Branchen – auch hinter den Kulissen – in Lohn und Brot stehen.  

Nicht zuletzt sind es Milliarden von Euro aus Steuermitteln, die durch den allgemeinen Stillstand verschlungen werden, um Hilfspakete für Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu schnüren. 

Alle Einschränkungen und Hilfsmaßnahmen sind verständlicherweise nur dann begründbar und akzeptabel, wenn die Schutzmaßnahmen insgesamt schlüssig sind. 

Hieran bestehen mittlerweile teils erhebliche Zweifel, die umgehend ausgeräumt werden müssen.  

Wir erwarten, dass künftig 

  • vorhandener Impfstoff zügig und ohne Verluste unter Einbeziehung der Hausärzte verimpft wird und nicht etwa weggegeben oder gar vernichtet wird. Dazu fordern wir die umgehende Einführung zentraler Wartelisten mit elektronischer Information über kurzfristig verfügbare Impftermine. 
  • Einschränkungen nicht wie bisher ausschließlich von den Inzidenzwerten bedingt werden. Künftig sollten auch das Verhältnis von belegten zu verfügbaren Krankenhaus(intensiv)bettplätzen, sowie die Impfraten und Testmöglichkeiten in entsprechenden Stufenplänen berücksichtigt werden. 
  • das hohe Engagement Gewerbetreibender und von Veranstaltern für pandemiekonforme Angebote endlich auch zu kurzfristigeren Öffnungsperspektiven führt, zumal Untersuchungen belegen, dass im Handel, in Restaurants, in Museen, in Kinos und Theatern das pandemische Geschehen nicht forciert wird. 
  • Unternehmer und Betriebe für entstehende Kosten (durch Beschaffung von Corona-Tests für die Mitarbeiter, durch verordnete Schließtage u.ä..) entschädigt werden. 

Unabhängig von diesen kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen steht fest: Die Pandemie hat unsere Welt verändert. Viele Veränderungen werden nachhaltig sein und das Leben auch in Zukunft prägen. Politik und Verwaltung sind daher auch in Leipzig gefordert, neue Konzepte zu entwickeln.  

Wir sehen Handlungsbedarf insbesondere in folgenden Bereichen: 

  1. Mobilität 

Durch unseren ÖPNV, den wir jährlich mit 60 Millionen Euro unterstützen, erleben wir die Auswirkungen der Pandemie in besonderer Weise. Klar ist: Die Leipziger setzen verstärkt auf individuelle Fortbewegung mittels des eigenen PKW oder Fahrrads. Der Trend wird sich nach der Pandemie fortsetzen, auch wenn dies dem beschlossenen Mobilitätskonzept zuwiderläuft. Das Konzept gehört daher dringend auf den Prüfstand, ohne dass wir vom Ziel, der Stärkung des Umweltbundes, grundsätzlich abrücken. Die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs, die Stärkung von Carsharing-Angeboten bleiben im Fokus, ebenso wie die Stärkung von Nahangeboten im Quartier.  

  1. Geschäftsreisen, Kongresse und Messen 

Aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs werden Geschäftsreisen nicht mehr in gleichem Umfang stattfinden, wie noch bis 2019. Die Folgen durch Rückgänge der Übernachtungen  

  • für die Beherbergungsbranche und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Leipzig,  
  • für die künftige Nutzung bereits errichteter und in Planung befindlicher Hotelkapazitäten, 
  • in fiskalischer und stadtplanerischer Hinsicht  

müssen durch wissenschaftlich begleitete Untersuchungen modelliert und gegebenenfalls nötige Maßnahmen (etwa die Erprobung neuer Formate u.ä.) eingeleitet werden.  

In Zusammenarbeit mit dem Co-Gesellschafter, dem Freistaat Sachsen, muss die Stadt Leipzig dabei insbesondere die Zukunft unser Leipziger Messe betrachten. 

  1. Künftiger Büroflächenbedarf 

Ein weiterer Trend der Pandemie ist der hin zur verstärkten mobilen und Heimarbeit. Die Stadtverwaltung als Arbeitgeber muss kurzfristig die Auswirkungen für alle Beschäftigten, auch die der Eigenbetriebe, sowie hinsichtlich des Unterbringungs- und Arbeitsmittelbedarfs prüfen und die Frage nach der langfristigen Fortführung von HomeOffice beantworten.  

Gemeinsam mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden sind außerdem Erhebungen nötig, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Wirtschaft künftig auf Homeoffice setzt.  

Darauf aufbauend sind Prognosen für  

  • künftige Bedarfe an Büroflächen,
  • Potentiell zu erwartende Leerstände im Bestand,  
  • die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sowie 
  • die Entwicklung der Berufsverkehre zu erstellen,  

und diesen in Angebots-B-Plänen und Verkehrswegeplanungen gerecht zu werden. 

  1. Leerstand von Ladengeschäften und Innenstadt-Handelsflächen als Pandemiefolge 

Verkleinerungen der Filialnetze großer Handelsketten und Insolvenzen besonders bei kleineren Händlern sind absehbar. Hieraus resultierende, erhebliche Leerstände innerstädtischer Ladengeschäfte werden eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Um eine Alternative zum Internethandel zu sein, bedarf es kluger Konzepte, die das Einkaufen vor Ort zu einem Erlebnis machen. Initiativen von Gewerbetreibenden und Veranstaltern benötigen dazu die Unterstützung der Kommune. Hier ist der Oberbürgermeister sowohl in Leipzig selbst, als auch über die Gremien des Städtetags gefordert, Lösungen und Ideen zu liefern.  

  1. Neustart von Kunst, Kultur und Freizeitangeboten 

Freizeitangebote von Kunst und Kultur gehören zu unserem lebendigen Stadtleben. Der Neustart der Kultur wird kein “Weiter so” sein können. Stattdessen bedarf es neuer technischer Lösungen und Darbietungsformate. Diese können die Kulturschaffenden nicht allein umsetzen. Sie benötigen eine umfassende Unterstützung und Förderung. 

Gleichwohl müssen die finanziellen Mittel hierzu verantwortungsvoll und bei gebotener Sparsamkeit und Reformbereitschaft der Akteure verplant werden. Seitens des Freistaates sind dabei klare Rahmenbedingungen für die Veranstaltungskonzepte vorzugeben. Diese sind in stetem und stringentem Austausch mit den Kulturinstitutionen, der Stadtverwaltung und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Kultur und Tourismus zu erstellen.   

  1. Bildung und Soziales 

Schüler und Lehrer aller Bildungseinrichtungen mussten sich neuen Herausforderungen stellen. Die Beschulung über Lernplattformen muss auch in der Zeit nach der Pandemie als nutzbringender zusätzlicher Bestandteil zum Präsenzunterricht weiterentwickelt werden. Dazu benötigen alle Schulen und alle   Schüler geeignete technischen Voraussetzungen.  

Die Familien haben eine große Last getragen. Mehrfachbelastung durch Homeoffice bei gleichzeitiger Betreuung und Beschulung der Kinder zu Hause brachten viele an ihre Grenzen. Auch Fälle häuslicher Gewalt nahmen zu, da Beratungssysteme nicht in gewohnter Form in Anspruch genommen werden konnten. Die Familienhilfen und Familienbildung müssen die entstandenen Defizite aufarbeiten und diese Hilfsformen müssen verstärkt in unseren Fokus. 
 

  1. Stadtgestaltung 

Die Pandemie zeigt, wo es Familien am besten ermöglichen können, ihren Bewegungskreis einzugrenzen: Nämlich dort, wo es ein vielfältiges Angebot an öffentlichem Grün (und auch Blau) und eine gute Nahversorgung in fußläufiger Entfernung gibt. Unter diesem Aspekt ist einerseits der STEP Zentren und insbesondere die Frage, inwieweit eine Verbesserung der Nahversorgung unterstützt oder behindert wird, zu prüfen. Darüber hinaus ist die zu beobachtende Tendenz der weiteren Nachverdichtung zu Lasten von Stadtgrün kritisch zu hinterfragen. Der Entwurf des Masterplan Grün muss die Frage beantworten, ob er dem wohnortnahen Aufenthaltsbedarf im Freien gerecht wird. 

Mit den aufgezeigten Themenkomplexen werden wir uns als CDU-Stadtratsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten vertieft auseinandersetzen und eigene, konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Darüber hinaus werden wir die Schwerpunkte auch auf die jeweiligen landes- und bundespolitischen Entscheidungsebenen transportieren.