Weickert: “Enteignungen sind ein Mittel aus der Mottenkiste – dort sollen sie auch bleiben”

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend und Schule; FA Kultur

CDU-Fraktion lehnt Vorschlag der Linken zur Enteignung von Grundstückseigentümern ab 

Deutlichen Widerstand signalisiert die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Vorschlag der Linken, mit Enteignungen auf die fehlenden Bauplätze für neue Schulen zu reagieren.  

Dazu erklärt Stadtrat Michael Weickert:  

“Noch in der Ratsversammlung im Juni wurde der Bau einer Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße durch die Mehrheit des Rates abgelehnt. Auch die Linken als größte Fraktion im Leipziger Stadtrat haben der Zusammenarbeit mit einem privaten Investor mit aller Kraft einen Riegel vorgeschoben – unter anderem mit der Aussage, es gäbe genügend alternative Standorte für die dringend benötigten Schulplätze im Süden.” 

Nun wird offensichtlich, dass dem nicht so ist und Grundstücke zum Bau von Grundschulen in der Südvorstadt fehlen.   

“Mit Enteignungen sollen hier staatliche Werkzeuge genutzt werden, die schon viele Jahre und völlig zu Recht in der Mottenkiste verschwunden sind – dort sollen sie auch bleiben! Wenn die Linken die Zusammenarbeit mit privaten Investoren scheuen, sollen sie echte Alternativen anbieten, endlich in der Marktwirtschaft ankommen und ihren Worten Taten folgen lassen. Das wären sie den Familien im Leipziger Süden schuldig, nachdem der ausverhandelte und fertig geplante Bau einer Grundschule zusammen mit der Stadtbau AG in letzter Minute und augenscheinlich ideologisch motiviert verhindert wurde!”, so Weickert.