Heymann: “Keine Experimente – Wir lehnen flächendeckende Tempo 30 ab!”

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

CDU-Fraktion warnt insbesondere vor enormen Kosten durch eine stadtweite Tempo 30 – Anordnung 

Erst im März hat die Mehrheit des Stadtrates gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Erprobung von drei Tempo30-Zonen beschlossen, schon liebäugeln einige Vertreter des Rates mit einem stadtweiten Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Hierzu soll beim Bundesverkehrsministerium ein Modellversuch beantragt werden. Entschiedener Widerspruch dazu kommt aus der CDU-Fraktion.  

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Heymann: 

“Wir brauchen Tempo 30 nur dort, wo es wirklich nötig ist und die Sicherheit erhöht: Vor Kitas und Schulen und natürlich in Wohngebieten. Mit einem generellen Tempo 30 weicht man diese Schutzzonen auf und verlagert den Verkehr auch dorthin, wo wir ihn nicht wollen. Das führt obendrein zu enormen Lärmbelästigungen in den genannten Gebieten.  Dazu kommen die finanziellen Auswirkungen, die eine Verlangsamung des städtischen Verkehrs mitbringen würde. Wir wollen kein Versuchslabor sein! Wir wollen keine Experimente und lehnen Tempo 30 ab!” 

Insbesondere vor den enormen Kosten, die mit der Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet auf die Leipziger zukämen, warnt Heymann. 

“Es sind ja nicht bloß neue Straßenschilder und Markierungen, die zu beschaffen wären, obgleich auch deren Kosten nicht zu unterschätzen sind. Vor allem die Auswirkungen auf den ÖPNV sind gravierend. In Zürich, das hinsichtlich Einwohnerzahl und Fläche bedeutend kleiner ist als Leipzig und wo Tempo 30 flächendeckend eingeführt wird, rechnet man mit Einmalkosten von fast 75 Millionen Euro sowie bis zu 20 Millionen Euro jährlich, um den innerstädtischen Verkehr zu verlangsamen. Dieses Geld für neue Fahrzeuge und Personal werden unsere Verkehrsbetriebe allein nie und nimmer aufbringen können. Stattdessen werden entweder weitere Belastungen auf die L-Gruppe zukommen oder aber es drohen Einschnitte beim Fahrtakt des ÖPNV – ein Armutszeugnis für die ideologische Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün”, so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.   

“Was wir brauchen, sind intakte Straßen, Rad- und Fußwege sowie einen nutzerfreundlichen ÖPNV. Dafür und nicht für Experimente sollte zusätzliches Geld eingesetzt werden.“