Tornau: “Diskussion über Polizei inakzeptabel und widerwärtig”

Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft.   “Es ist…

Frank Tornau: „Maßnahmen sind vernünftig und umsichtig!“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, unterstützt die Instrumente der Regierungen in Bund und Land und der Verwaltung in der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise. Mit Blick auf die Situation konstatiert er:   „Die Krise verlangt allen sehr viel ab.  Ich weiß, was es bedeutet, für die Betreuung…

“Arndtstraße bleibt!”

Stadtrat hebt Beschluss zur Umbenennung der Arndtstraße auf  Der Leipziger Stadtrat hat die beschlossene Umbenennung der Leipziger Arndtstraße aufgehoben. Die Straße in der Leipziger Südvorstadt behält damit ihren angestammten Namen.   Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel (CDU-Fraktion):   “Mit der heutigen Entscheidung fällt mir ein Stein vom Herzen. Ich bin…

Einfrieren statt erhöhen! – CDU-Fraktion hält höhere Parkgebühren für das völlig falsche Signal

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren nicht mittragen.  Dr.Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Gerade in der derzeitigen Situation halten wir diese Steigerung für den völlig falschen Weg. Die Folgen des Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Leipziger Innenstadt sind derzeit völlig unabsehbar.“ …

Leipzig und seine Wohnungsbauprojekte – Fehlt der Wille oder fehlt das Können?

Dr. Heymann: “Armutszeugnis für Leipzig, das uns lange anhängen wird”  “Leipzig und seine Wohnungsbaugroßprojekte entwickeln sich immer weiter zu einer endlosen Geschichte – und ein märchenhaftes Happy End scheint nicht in Sicht. Stattdessen haben wir es mit einem Schauermärchen zu tun: Schaurig für die Einwohner unserer Stadt, für mögliche Zuziehende…

“Naturkundemuseum in den Bowlingtreff? Ja, aber…”

Viele offenen Fragen beim geplanten Umzug des Naturkundemuseums  Die Entscheidung scheint gefallen: Der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wird endlich wieder einer Nutzung zugeführt. Das Leipziger Naturkundemuseum, das seit Jahren eine neue Heimat sucht, soll im Bowlingtreff untergebracht werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag.   Dazu erklärt die Stadträtin des Wahlkreises Mitte,…

Weickert: „Leipziger Clubkultur lebendig halten!“

CDU-Fraktion kündigt Unterstützung an  Die CDU-Fraktion will den Leipziger Clubs bei der Überwindung der Folgen der Coronapandemie zur Seite stehen. In der Ratsversammlung wird die Fraktion daher Hilfe für die Betroffen beantragen.   Dazu erklärt Kulturpolitiker Michael Weickert:   „Die Clubkultur gehört zu Leipzig wie der Zoo oder die Messe. Wir haben…

Heymann: „365€-Ticket zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig“

Wahlversprechen des OBM nach 3 Monaten geplatzt  Es war eines der Versprechen im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020. Leipzig sollte ein 365€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.   Mit der Studie der Wissenschaftler von der Universität Kassel scheint das Vorhaben nun erledigt, bevor es überhaupt erprobt werden konnte.   Dazu erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr….

Weickert: „Freiheitliche Demokratie feiern!“

CDU-Fraktion will Erinnerung an Volksaufstand vom 17. Juni 1953 stärken  Die Leipziger CDU-Fraktion will das Gedenken an die Aufstände vom 17. Juni 1953 stärken und die Leistungen der mutigen Demonstranten in den Fokus rücken.    Stadtrat Michael Weickert hat dazu einen Antrag auf den Weg gebracht:  „Die Freiheiten, die die Bürger…

Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“

Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen.   Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück:   „Während wir in…

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