Wahlversprechen des OBM nach 3 Monaten geplatzt Es war eines der Versprechen im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020. Leipzig sollte ein 365€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Mit der Studie der Wissenschaftler von der Universität Kassel scheint das Vorhaben nun erledigt, bevor es überhaupt erprobt werden konnte. Dazu erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr….
Weickert: „Freiheitliche Demokratie feiern!“
CDU-Fraktion will Erinnerung an Volksaufstand vom 17. Juni 1953 stärken Die Leipziger CDU-Fraktion will das Gedenken an die Aufstände vom 17. Juni 1953 stärken und die Leistungen der mutigen Demonstranten in den Fokus rücken. Stadtrat Michael Weickert hat dazu einen Antrag auf den Weg gebracht: „Die Freiheiten, die die Bürger…
Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“
Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen. Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück: „Während wir in…
Dossin: Mockau helfen, besser zu werden!
Rede zur Fortführung des Projektes INTIGRA in der Ratsversammlung am 20.05.2020 Förderung ist wichtig!Aber Förderung braucht Konzept und Ziel und die Gemeinsamkeit aller Beteiligten, damit die Interessen aller gewahrt sind, aber auch um die Ideen aus allen Bereichen zu bekommen und zu erörtern. Gerade dies macht eine gute Gemeinschaft aus:…
Weickert: “Bundeswehr bleibt in der Mitte unserer Gesellschaft”
CDU-Fraktion fordert mehr Achtung für Wehrdienstleistende Mit einem Änderungsantrag ergänzt die CDU-Fraktion die Beachtung Wehrdienstleistender bei der Gewährung von Ermäßigungen für den Besuch städtischer Einrichtungen. Dazu erklärt Stadtrat Michael Weickert: “Uns ist es wichtig, auch die Leistung und den gesellschaftlichen Wert von freiwillig Wehrdienstleistenden zu achten. Auch neun Jahre nach…
Tornau: “Diskussion über Polizei inakzeptabel und widerwärtig”
Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft. “Es ist…
Falk Dossin: “Kostenfreie Ausweitung der Leipziger Freisitze ermöglichen!”
CDU-Fraktion will Gastronomen beim Neustart unter die Arme greifen Freisitze auf öffentlichen Flächen der Stadt Leipzig sollen um bis zu 20% vergrößert werden können. Das beantragt die CDU-Fraktion im Stadtrat, um den von der Corona-Pandemie gebeutelten Wirten unter die Arme zu greifen. Dazu erklärt Stadtrat Falk Dossin: “Wir wollen die…
Rothkegel: Städtische Hilfe für Solo-Selbstständige falsch!
Die Stadt muss diese Mittel aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der angesichts der drohenden Einnahmeausfälle von weit über 200 Millionen Euro sehr angespannt ist. Wir haben dafür, so glaube ich, keinen Spielraum angesichts der dringend benötigten Mittel an vielen anderen Stellen: Mittel, die wir jetzt schon für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringen.