Stadtpolizei soll zugesagte Ausrüstung endlich bekommen  Gut vier Jahre ist es her, dass der Leipziger Stadtrat die Aufwertung des Ordnungsamtes zur Stadtpolizeibehörde beschlossen hat. In diesem Zuge wurde auch eine neue, erweiterte Ausrüstung zugesagt. Zukünftig sollen auch Pfefferspray und Mehrzweckrettungsstöcke zur Grundausstattung der Ordnungshüter gehören. Allein: Beim zukünftig ist es…

CDU-Stadtrat tut Forderung nach 365€-Ticket als Gauklertum ab  “Das ist Politik mit dem Kopf durch die Wand und erinnert an Gauklertum – seriöse und ehrlich Politik ist das jedenfalls nicht!”, echauffiert sich Stadtrat Konrad Riedel (CDU-Fraktion) über die wiederkehrende Forderung nach der kurzfristigen Einführung eines 365€-Tickets für den Nahverkehr.  “Die…

„Die neuen und deutlich moderneren Automaten sollen zeitnah an mehreren Standorten im Stadtgebiet aufgestellt werden, um eben an möglichst vielen Orten ein breitgefächertes Angebot für Zahlungswege zu ermöglichen”, erklärt Stadtrat Karsten Albrecht.

Wichtig ist aber, dass wir endlich mit Nachdruck in die Umsetzung gehen. Wenn wir den Verkehr in der Stadt wirklich neu strukturieren wollen, wenn wir in der wachsenden Stadt Leipzig allen ein schnelles und effektives Vorankommen ermöglichen wollen, das obendrein noch umweltverträglich ist, dann müssen wir endlich die Scheuklappen ablegen!”, appelliert Heymann.

„Machen wir uns nicht vor: Menschen, die in Leipzig keinen Baugrund bekommen, verzichten nicht auf das Eigenheim. Sie verzichten auf das Leben in Leipzig und sind damit auch als Steuerzahler für unsere Stadt verloren.“, so Dossin.

Die grassierende Inflation treibt Preise für Benzin, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen nach oben. Diese spürbare Geldentwertung trifft alle: Angestellte, Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, Rentner. Die Unsicherheit in der Versorgung mit Strom, Wärme, Gas ist natürlich besonders bei Menschen mit geringem Einkommen spürbar. Welche Antworten gibt unsere politische Führung in der Kommune, im Freistaat und in der Bundesregierung auf diese Sorgen?

“Der verbrecherische militärische Angriff des russischen Präsidenten auf die unabhängige Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den von diesem Krieg betroffenen Menschen, insbesondere in unserer Partnerstadt Kiew. Wir Leipziger wissen: Der Drang eines Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Auch nicht mit Waffen.”

„Konkrete Maßnahmen, die Wohnraum schaffen, sind allemal wirkungsvoller als Marktrestriktionen wie die Sozialen Erhaltungssatzungen, Konzeptvergaben oder Forderungen, die Wohnungsbau verteuern und damit die Mieten erhöhen!“

„Unsere Innenstadt braucht, wie die Magistralen, gerade nach Corona einen kraftvollen Impuls. Der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenkatalog ist das noch nicht. Er ist im Gegenteil schlapp und wirkt mit der heißen Nadel gestrickt.“