Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft. “Es ist…
Falk Dossin: “Kostenfreie Ausweitung der Leipziger Freisitze ermöglichen!”
CDU-Fraktion will Gastronomen beim Neustart unter die Arme greifen Freisitze auf öffentlichen Flächen der Stadt Leipzig sollen um bis zu 20% vergrößert werden können. Das beantragt die CDU-Fraktion im Stadtrat, um den von der Corona-Pandemie gebeutelten Wirten unter die Arme zu greifen. Dazu erklärt Stadtrat Falk Dossin: “Wir wollen die…
Rothkegel: Städtische Hilfe für Solo-Selbstständige falsch!
Die Stadt muss diese Mittel aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der angesichts der drohenden Einnahmeausfälle von weit über 200 Millionen Euro sehr angespannt ist. Wir haben dafür, so glaube ich, keinen Spielraum angesichts der dringend benötigten Mittel an vielen anderen Stellen: Mittel, die wir jetzt schon für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringen.
Frank Tornau: „Maßnahmen sind vernünftig und umsichtig!“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, unterstützt die Instrumente der Regierungen in Bund und Land und der Verwaltung in der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise. Mit Blick auf die Situation konstatiert er: „Die Krise verlangt allen sehr viel ab. Ich weiß, was es bedeutet, für die Betreuung…
Weickert: „Wir müssen versöhnen, statt zu spalten!“
CDU-Fraktion stellt Antrag gegen „Hass, Hetzte und Gewalt“ In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch wird die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Michael Weickert hatte den Antrag für die Fraktion initiiert: „Als Stadtrat sollten wir ein verbindendes Zeichen setzen und…
Tornau: “Oberbürgermeister soll Wort halten!“
Wahltaktische Spielchen rund um Parkhaus gefährden Austragung der Euro 2024 in Leipzig In der Diskussion um die Errichtung eines Parkhauses am Sportforum fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, endlich dem Verkauf des benötigten Grundstücks zuzustimmen. Nur so könne die zügige Errichtung eines Parkhauses noch vor der Europameisterschaft 2024 gewährleistet werden….
Weickert: Kulturbetriebe müssen ohne operative Verluste planen.
Der Stadtrat hat am 11.Dezember über die Wirtschaftspläne der Kultur-Eigenbetriebe beraten und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte Michael Weickert, Stv. Fraktionsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Die finanzielle Sicherheit und die Sicherung unserer Kulturbetriebe ist eine Aufgabe, die über die heutigen Wirtschaftspläne hinaus,…