Teichsanierungsprogramm beschlossen

Manchmal laufen die Dinge im Stadtrat richtig gut! Bekanntlich hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits im vergangenen Jahr die Bereitstellung von 1 Million € jährlich aus dem städtischen Haushalt sowie zusätzliche Stellen im Amt für Stadtgrün und Gewässer für ein Teichsanierungsprogramm gefordert (VI – HP – 07458). Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte in der…

„Der linke Terror ist mitten unter uns.“

Rede von Stadtrat Michael Weickert, Stv.Fraktionsvorsitzender zum Bericht des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 7.11.2019 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Der Terror ist unter uns. In einer seit den 70er Jahren nie dagewesenen Situation stehen wir als Gesellschaft nun vor der Gefahr der linksextremen Gewalt. Es brennen…

Aussetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel – Endlich kehrt Vernunft ein!

Die Stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stadträtin Dr. Sabine Heymann begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auszusetzen und zu überarbeiten. Heymann: „Damit wird eine Forderung der CDU-Fraktion und der Gewerbetreibenden vor Ort endlich umgesetzt. Ich bedauere, dass das jetzt erst geschieht. Die Stadtverwaltung hätte durch eine…

Linksextremistische Ausschreitungen im Leipziger Westen: CDU-Fraktion bestürzt über ausufernde Gewalt gegen Polizeibeamte

Die CDU-Fraktion zeigt sich bestürzt über die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter im Leipziger Westen am vergangenen Wochenende. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Verbale und physische Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen an der Seite der Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion…

CDU-Fraktion warnt vor Notstandsrhetorik – Heymann: Klimaschutz muss auf Akzeptanz aufbauen, nicht auf Verunsicherung

  Der Stadtrat wird sich demnächst mit mehreren Anträgen beschäftigen, in denen die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ verlangt wird. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag beschlossen und eingereicht. Dr. Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Statt Resolutionen zu verfassen, sollte der Stadtrat sich um konkrete Verbesserungen für unsere Stadt kümmern. Wir wollen deshalb…

CDU-Fraktion hat sich konstituiert. Frank Tornau bleibt Vorsitzender

Die CDU-Fraktion hat sich am 8.Juli 2019 zu ihrer ersten Sitzung getroffen und einen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Frank Tornau, zu seinen Stellvertretern wurden Uwe Rothkegel, Dr. Sabine Heymann und Michael Weickert gewählt. Den Vorstand komplettieren Karsten Albrecht, Falk Dossin, Andrea Niermann und Konrad Riedel.

Frühjahrsforum mit dem Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit sehr herzlich einladen zum 2. Frühjahrsforum der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Herrn Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen als Referenten und Gesprächspartner zu gewinnen. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 12.April 2019…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…