Weickert: „Trödelei bei Freien Schulen ein Armutszeugnis!“

CDU-Fraktion fordert Umsetzung der Fachförderrichtline zu Freien Schulen Die Umsetzung der Fachförderrichtline zur Förderung Freier Schulen lässt weiter auf sich warten. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung. Schließlich wurden bereits 2019 Haushaltsmittel vorgesehen, eine entsprechende Richtlinie zur Ausgabe der Gelder sollte innerhalb kurzer Zeit…

“Protest gegen die BDS-Resolution inakzeptabel”

Mitzeichnung der LeipzigerDOK-Filmwochen GmbH sorgt für Empörung  Zu den Unterzeichnern des Protestaufrufs gegen die BDS-Resolution des Deutschen Bundestages gehört auch der Intendant der DOK-Filmwochen GmbH, die in Leipzig jährlich das gleichnamige Filmfestival ausrichtet. In der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat sorgt das für Empörung.  Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Weickert, kritisiert:   „Jede Relativierung der sogenannten BDS-Kampagne ist…

Weickert: „Akteuren mehr Gewissheit verschaffen“ 

CDU-Fraktion fordert Planungssicherheit für Kulturbetriebe   Mittelfristige Klarheit für die Leipziger Kulturbetriebe fordert Stadtrat Michael Weickert und spricht sich für eine weitergehende Spielbetriebsunterbrechung aus, als sie die derzeitig gültige Allgemeinverfügung vorgibt.    „Wir brauchen verbindliche Aussagen, dort wo es möglich und folgerichtig ist, statt die derzeitigen, kurzfristigen Hängepartien für alle Beteiligten…

Heymann: „Es war ein Tanz auf Messers Schneide“

CDU-Fraktion erhofft Signalwirkung von Beschluss zum Freiladebahnhof Mit Erleichterung reagiert die CDU-Fraktion auf den nunmehr beschlossenen Masterplan zur Entwicklung des Freiladebahnhofs Eutritzscher/Delitzscher Straße. Mit der Verabschiedung macht der Leipziger Stadtrat den Weg zur Aufstellung eines Bebauungsplans endlich frei.   Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Heymann:   „Es war…

Frank Tornau: „Schuldzuweisungen aus politischem Kalkül unsinnig!”

CDU-Fraktion fordert sachliche Analyse des Demogeschehens vom 07. November  Infolge der Demonstrationen und anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzungen am 7. November fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, eine Versachlichung der Debatte.   “Schuldzuweisungen aus politischem Kalkül sind unsinnig und bringen uns nicht weiter. Es ist also unredlich, der Polizei mangelnde Vorbereitung…

Gemeinsame Erklärung

Der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke und Freibeuter Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar,…

CDU-Fraktion fordert weitere Aussetzung der Gästetaxe

Gemäß Ratsbeschluss vom 28.05.2020 wird die Gästetaxe in Leipzig bis zum 31.10.2020 nicht erhoben. Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung fordert die CDU-Fraktion eine weitere Aussetzung.   Fraktionsvorsitzender Frank Tornau:  „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er noch in dieser Woche eine Eilentscheidung trifft, um die Erhebung der Gästetaxe für den Monat November auszusetzen….