Frank Tornau: „Schuldzuweisungen aus politischem Kalkül unsinnig!”

CDU-Fraktion fordert sachliche Analyse des Demogeschehens vom 07. November  Infolge der Demonstrationen und anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzungen am 7. November fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, eine Versachlichung der Debatte.   “Schuldzuweisungen aus politischem Kalkül sind unsinnig und bringen uns nicht weiter. Es ist also unredlich, der Polizei mangelnde Vorbereitung…

Gemeinsame Erklärung

Der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke und Freibeuter Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar,…

CDU-Fraktion fordert weitere Aussetzung der Gästetaxe

Gemäß Ratsbeschluss vom 28.05.2020 wird die Gästetaxe in Leipzig bis zum 31.10.2020 nicht erhoben. Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung fordert die CDU-Fraktion eine weitere Aussetzung.   Fraktionsvorsitzender Frank Tornau:  „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er noch in dieser Woche eine Eilentscheidung trifft, um die Erhebung der Gästetaxe für den Monat November auszusetzen….

Seidel: „Verbesserungen für Bus-, Rad- und Fußverkehr schaffen“

Rat stimmt Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung der Gustav-Esche-Straße zu  Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Entkoppelung der Verkehrsströme im Zuge des Neubaus der südlichsten Brücke auf der Gustav-Esche-Straße zu prüfen, hat die Ratsversammlung am Mittwoch zugestimmt.    Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel:„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Situation auf der…

Riedel: „Standortfrage für Kleinmesse zügig klären!“

CDU-Fraktion will Zukunft der Kleinmesse sichern Zur langfristigen Sicherung der Zukunft der Leipziger Kleinmesse beantragt die CDU-Fraktion im Stadtrat die Einberufung eines Runden Tisches. Dabei soll vor allem der zukünftige Spielort der Messe geklärt werden. Dazu erklärt Stadtrat Konrad Riedel: „Wir müssen die Standortfrage für die Leipziger Kleinmesse frühzeitig klären….

“Arndtstraße bleibt!”

Stadtrat hebt Beschluss zur Umbenennung der Arndtstraße auf  Der Leipziger Stadtrat hat die beschlossene Umbenennung der Leipziger Arndtstraße aufgehoben. Die Straße in der Leipziger Südvorstadt behält damit ihren angestammten Namen.   Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel (CDU-Fraktion):   “Mit der heutigen Entscheidung fällt mir ein Stein vom Herzen. Ich bin…

Einfrieren statt erhöhen! – CDU-Fraktion hält höhere Parkgebühren für das völlig falsche Signal

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren nicht mittragen.  Dr.Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Gerade in der derzeitigen Situation halten wir diese Steigerung für den völlig falschen Weg. Die Folgen des Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Leipziger Innenstadt sind derzeit völlig unabsehbar.“ …

Leipzig und seine Wohnungsbauprojekte – Fehlt der Wille oder fehlt das Können?

Dr. Heymann: “Armutszeugnis für Leipzig, das uns lange anhängen wird”  “Leipzig und seine Wohnungsbaugroßprojekte entwickeln sich immer weiter zu einer endlosen Geschichte – und ein märchenhaftes Happy End scheint nicht in Sicht. Stattdessen haben wir es mit einem Schauermärchen zu tun: Schaurig für die Einwohner unserer Stadt, für mögliche Zuziehende…

“Naturkundemuseum in den Bowlingtreff? Ja, aber…”

Viele offenen Fragen beim geplanten Umzug des Naturkundemuseums  Die Entscheidung scheint gefallen: Der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wird endlich wieder einer Nutzung zugeführt. Das Leipziger Naturkundemuseum, das seit Jahren eine neue Heimat sucht, soll im Bowlingtreff untergebracht werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag.   Dazu erklärt die Stadträtin des Wahlkreises Mitte,…