Riedel: „Den Betroffenen gegenüber respektlos“

Natürlich soll auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden, aber doch nicht zu Lasten derer, die ohne Hilfe nicht ins Rathaus kommen können. Dass auf sachdienliche Hinweise seitens der Verwaltung schlicht mit Verweisen auf Zuständigkeit und Nichtzuständigkeit reagiert wird, ist dann die Krönung und den Betroffenen gegenüber schlicht respektlos.“

Dossin: “Wir wollen Angebote, keine Verkehrserziehung!”

Unser Ziel ist es, dass Leipzig eine kongruente Mobilitätsstrategie verfolgt, die den Bedürfnissen aller gerecht wird. Einer Mobilitätsstrategie, die Individual- und Wirtschaftsverkehr kombiniert. Einer realistischen und praktikablen Mobilität, die nicht nur ideologiegetrieben ist, sondern die Angebote zum Umstieg auf den ÖPNV macht, dort wo es geht, die aber keiner Verkehrserziehung gleichkommt!”, so Dossin weiter.

Riedel: “Nichtstun beim Toilettenkonzept nicht zu erklären!”

Noch zu Jahresbeginn hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Toilettenkonzept an den Stadtrat für das erste Halbjahr 2021 zugesagt. Sieben Monate später liegt weiter kein Konzept vor. Für Stadtrat Konrad Riedel (CDU), der das Anliegen im Seniorenbeirat unterstützt hat, ein unhaltbarer Zustand.

Heymann: “Keine Experimente – Wir lehnen flächendeckende Tempo 30 ab!”

“Wir brauchen Tempo 30 nur dort, wo es wirklich nötig ist und die Sicherheit erhöht: Vor Kitas und Schulen und natürlich in Wohngebieten. Mit einem generellen Tempo 30 weicht man diese Schutzzonen auf und verlagert den Verkehr auch dorthin, wo wir ihn nicht wollen. Das führt obendrein zu enormen Lärmbelästigungen in den genannten Gebieten. Dazu kommen die finanziellen Auswirkungen, die eine Verlangsamung des städtischen Verkehrs mitbringen würde. Wir wollen kein Versuchslabor sein! Wir wollen keine Experimente und lehnen Tempo 30 ab!”

Riedel: „OBM ignoriert Ratsauftrag für Fußwegekonzept“

„Bereits vor vier Jahren wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Fußwegekonzept zu erstellen. Der Rat hat im März 2017 beschlossen, dass mit der Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten ein Plan auf den Weg gebracht werden soll. Diese Bestellung erfolgte zum 1.1.2018. Intern liegt dieses Konzept mittlerweile auch vor, die Öffentlichkeit hat es allerdings noch nicht zusehen bekommen, geschweige denn, dass es endlich Anwendung findet. Hier verlangen wir Aufklärung, schließlich ist der Beschluss der Stadträte eindeutig.“

Weickert: „Zu viel Gerede für zu wenige Ergebnis“

„Der Leipziger Stadtrat ist kein Berufsparlament und soll dies auch nicht sein. Alle Mitglieder der Leipziger Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben, neben Familie und Beruf als Stadtrat tätig zu sein – nicht nur die, die zu viel Tagesfreizeit haben oder die durch möglichst viele Termine möglichst viele Sitzungsgelder verdienen wollen.“

Tornau: “Hexenjagd auf dem Rücken von Kindern und Eltern”

“Auf den Rücken von Kindern und Eltern setzen Linke, Grüne und Stadträtin März aus der SPD-Fraktion ihren Kleinkrieg gegen private Investoren fort. Dieses Verhalten schockiert mich regelrecht, zumal wir es hier mit einem normalen Vorgang zu tun haben. Ein Investor bietet eine Leistung, nämlich den Bau einer Schule und fordert hierfür eine Gegenleistung. Wir sprechen uns für die Kooperation aus, da wir die Not nach Schulplätzen sehen, und wir uns an einer Hexenjagd gegen Investoren nicht beteiligen!”, so Tornau.

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