Kategorie: Allgemein

„Bereits vor vier Jahren wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Fußwegekonzept zu erstellen. Der Rat hat im März 2017 beschlossen, dass mit der Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten ein Plan auf den Weg gebracht werden soll. Diese Bestellung erfolgte zum 1.1.2018. Intern liegt dieses Konzept mittlerweile auch vor, die Öffentlichkeit hat es allerdings noch nicht zusehen bekommen, geschweige denn, dass es endlich Anwendung findet. Hier verlangen wir Aufklärung, schließlich ist der Beschluss der Stadträte eindeutig.“

„Der Leipziger Stadtrat ist kein Berufsparlament und soll dies auch nicht sein. Alle Mitglieder der Leipziger Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben, neben Familie und Beruf als Stadtrat tätig zu sein – nicht nur die, die zu viel Tagesfreizeit haben oder die durch möglichst viele Termine möglichst viele Sitzungsgelder verdienen wollen.“

“Auf den Rücken von Kindern und Eltern setzen Linke, Grüne und Stadträtin März aus der SPD-Fraktion ihren Kleinkrieg gegen private Investoren fort. Dieses Verhalten schockiert mich regelrecht, zumal wir es hier mit einem normalen Vorgang zu tun haben. Ein Investor bietet eine Leistung, nämlich den Bau einer Schule und fordert hierfür eine Gegenleistung. Wir sprechen uns für die Kooperation aus, da wir die Not nach Schulplätzen sehen, und wir uns an einer Hexenjagd gegen Investoren nicht beteiligen!”, so Tornau.

Es ist wichtig, die Schulbezirke regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Das muss aber deutlich früher geschehen, schließlich liegen die entsprechenden Kennzahlen doch weitestgehend schon länger vor. Man könnte den Eindruck gewissen, dass neue Schuljahr käme für die Planer überraschend.

CDU-Politiker fordert entschlossenes Vorgehen gegen Hausbesetzer und Gewalttäter  Nach einem Wochenende, an dem die Ordnungs- und Rettungskräfte in Leipzig u.a. eine Hausbesetzung und eine illegale Massenparty unter Kontrolle bringen mussten, zieht CDU-Stadtrat Konrad Riedel Bilanz.   “Was am Freitag mit einer Hausbesetzung in Reudnitz und der anschließenden Räumung startete, ging…

„Aus meiner Sicht sollte der Migrantenbeirat den Antrag zurückziehen und zunächst das Gespräch mit der Zooleitung suchen, um die sachliche und fachliche Diskussion zur Historie auch in Zukunft zu ermöglichen! Es bringt uns jedenfalls nicht weiter, den Zoo an den Pranger zu stellen und öffentlich über ihn zu urteilen.“

Die Außenbereiche des Leipziger Zoos sollen für Besucher geöffnet werden. Hierzu fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat Oberbürgermeister Jung auf, die nötigen Schritte einzuleiten und damit dem Vorbild anderer Städte in Mitteldeutschland zu folgen.